Außenministerin Annalena Baerbock hat die Regierung von Belarus aufgefordert, die zu langer Haft verurteilte Oppositionelle Maria Kolesnikowa sofort freizulassen: "Das Regime in #Belarus muss für ihre Gesundheit garantieren und sie sofort freilassen. Ihr Einsatz für #Demokratie ist kein Verbrechen", schrieb sie auf Twitter.
Die SZ-Redaktion hat diesen Artikel mit einem Inhalt von X Corp. angereichert
Um Ihre Daten zu schützen, wurde er nicht ohne Ihre Zustimmung geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von X Corp. angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an den Betreiber des Portals zur Nutzungsanalyse übermittelt. Mehr Informationen und eine Widerrufsmöglichkeit finden Sie untersz.de/datenschutz.
Kolesnikowa war nach Angaben eines anderen inhaftierten Politikers nach einer Operation auf die Intensivstation ihres Gefängnisses verlegt worden. "Mascha ist auf der Intensiv, Ursache unbekannt", twitterte Viktor Babariko. Sie sei kürzlich operiert worden, schrieb er, ohne Details zu nennen. "Sie ist gegenwärtig in einem stabilen, ernsten Zustand, bei Besserung." Offizielle Erklärungen zum Gesundheitszustand der beliebten Politikerin gibt es nicht.
Die Bundesregierung hatte immer wieder vergeblich ihre Freilassung gefordert, nun entscheidet ein Gericht in dem international kritisierten Prozess gegen die Bürgerrechtlerin.
Kolesnikowa gilt zusammen mit Swetlana Tichanowskaja als Galionsfigur der belarussischen Opposition gegen Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko. Die beiden führten 2020 die landesweiten Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl an, bei der sich Lukaschenko zum Sieger erklärt hatte. Er ließ Polizei und Justiz hart gegen die Demonstranten vorgehen.
Tichanowskaja ging nach Litauen ins Exil, Kolesnikowa wurde dagegen verhaftet und wegen Verschwörung zum Umsturz zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Babariko, der 2020 als aussichtsreicher Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen galt, wurde noch vor der Abstimmung mit diversen Anklagen überzogen und schließlich im Vorjahr wegen Bestechung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu 14 Jahren Haft verurteilt. Die Prozesse gelten als politische Inszenierung.
