Saarbrücken (dpa/lrs) - Das Saarland geht ab sofort strenger bei Gewalt gegen Einsatzkräfte, Amts- und Mandatsträger vor. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) und Justizstaatssekretär Roland Theis (CDU) präsentierten am Freitag ein Maßnahmenpaket, das Täter effektiver bestrafen und Einsatzkräfte besser schützen soll.
Eine geänderte Richtlinie bejaht nun bei entsprechenden Straftaten grundsätzlich das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. So werde die Staatsanwaltschaft künftig auf Anzeige tätig, statt auf den Privatklageweg zu verweisen. Bislang galt diese Richtlinie nur für Polizeibeamte. „Wer für die Gesellschaft tätig ist und dabei Opfer einer Straftat wird, sollte die Strafverfolgung nicht privat erzwingen müssen“, sagte Theis.
Darüber hinaus wird bei der Staatsanwaltschaft ab sofort das so genannte beschleunigte Verfahren angewandt. „In optimalen Fällen kann es gelingen, den Täter in wenigen Tagen einer gerechten Strafe zuzuführen“, sagte Bouillon. Zudem gibt es künftig für Rettungskräfte, Mandats- und Amtsträger einen zentralen Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft für derartige Vorfälle.
„Aus meiner Sicht viele viele gute Fortschritte“, bilanzierte der Innenminister. Damit nicht nur „heiße Luft verkündet“ werde, solle zum Ende des Jahres eine Evaluation klären, was sich bewährt habe oder sich noch weiter verbessern lasse.
Hintergrund für die gemeinsame Initiative von Innen- und Justizministerium war laut Theis „eine gestiegene Bereitschaft zu verbalen, aber auch tätlichen Angriffen“ gegenüber Menschen, die für das Gemeinwohl tätig seien. Nach Ansicht Bouillons fühlen sich die Betroffenen alleine gelassen. Sie seien im Einsatz, um Menschen zu retten, und würden „aufs Übelste beleidigt“. Nun sei der Punkt erreicht, an dem man ein Zeichen setzen müsse.