Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland Großmachtstolz vor Wohlstand

Wladimir Putin auf einem Militärstützpunkt nahe Moskau (Archivbild)

(Foto: AFP)

Putins wahre Vertraute sind nur wenige, und sie sind ihm ähnlich: Geheimdienstler ohne Vermögen im Ausland, dafür entschlossen an seiner Seite. Sie haben ebenso wenig Angst vor den Sanktionen wie Putin. Der Präsident weiß, dass seinem Volk die Macht des eigenen Landes wichtiger ist als die wirtschaftliche Lage.

Von Julian Hans

Als vor zwei Wochen die ersten Stimmen laut wurden, die Sanktionen gegen russische Politiker forderten, machte ein Witz die Runde: Was der oppositionelle Blogger Alexej Nawalny mit allen Kampagnen und Enthüllungen nicht geschafft hat, das schafft Putin mit seiner Ukraine-Politik innerhalb von Tagen - dass korrupte Politiker und Beamte ihren Besitz im Ausland verlieren.

Am Montag machten die USA und die Europäische Union ihre Drohung wahr, Personen Visa zu verweigern und ihre Konten zu sperren, wenn sie im Vorgehen gegen die Ukraine eine entscheidende Rolle gespielt haben. Auf der Liste, die die USA veröffentlichten, stehen unter anderem der für die Rüstung zuständige Vizepremier Dmitrij Rogosin, die Sprecherin des Föderationsrats, Walentina Matwijenko, sowie Sergej Glasjew, der sich als Berater des Präsidenten um die Belange der Eurasischen Zollunion kümmert, der die Ukraine anstelle der EU beitreten sollte.

In Moskau räumte die Regierung erstmals ein, dass die Volkswirtschaft doch von der Krise beeinträchtigt werden könnte. "Die wirtschaftliche Situation zeigt Anzeichen einer Krise", sagte Vizewirtschaftsminister Sergej Beljakow. Doch mittlerweile wächst der Eindruck, dass der russische Präsident Nachteile für die politische Elite offenbar ebenso einkalkuliert hat wie großen Schaden für die russische Wirtschaft. Beobachter sehen darin den Beleg dafür, dass endgültig ein Umbau im Machtsystem erfolgt ist, der sich bereits seit Putins Rückkehr in den Kreml abgezeichnet hat.

Putins Machtzirkel wird kleiner

Lag Putins Machtformel in der Vergangenheit in seiner Rolle als Moderator zwischen unterschiedlichen Gruppen - einem sozialen Flügel, einem Wirtschaftsflügel, dem Militär und den Geheimdiensten -, ist Berichten aus seinem Umfeld zufolge der Kreis derjenigen, die Zugang zum Präsidenten haben, immer kleiner geworden. Selbst für viele, die in Putins Machtvertikale weit oben stehen, kam die Ermächtigung für einen Militäreinsatz in der Ukraine offenbar unerwartet.

Als der stellvertretende Verteidigungsminister Ende Februar ausländische Diplomaten, den internationalen Regeln folgend, über das kurzfristig anberaumte Manöver unterrichtete, war er offenbar selbst nicht ganz mit der Meldung vertraut, die er vom Blatt ablas, berichten Teilnehmer des Treffens. Noch zwei Tage bevor sie als Vorsitzende des Föderationsrats den Beschluss verkündete, Putin freie Hand für einen Einsatz des Militärs zu geben, hatte Walentina Matwijenko erklärt, ein Militäreinsatz komme gar nicht infrage.

In ihrer Funktion als Vorsitzende des russischen Oberhauses ist sie zugleich eines von zwölf ständigen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats, der über diese Fragen berät, war aber offenbar nicht über die Pläne informiert gewesen. Und der Duma-Vorsitzende Sergej Naryschkin hatte größte Formulierungs-Schwierigkeiten, als er vor den Kameras erklären sollte, welchen Auftrag sein Parlament dem Präsidenten gerade gegeben hatte.