Außenpolitik Maß halten mit der Moral

Solidarität - wie jetzt wieder mit den Bewohnern der von Raketen beschossenen ukrainischen Stadt Mariupol - ist gut. Aber kann sie etwas an den Zuständen auf der Welt ändern?

(Foto: AP)
  • Die Macht der Staaten jenseits ihrer Grenzen schrumpft, während das Bedürfnis nach Einfluss wächst.
  • Der Terror in Paris zeigt, wie wenig Innen und Außen zu trennen sind. Offenbar kann eine Gesellschaft nicht mehr im Frieden leben, wenn die Welt um sie herum unfriedlich ist.
  • Wer als Staat Allzuständigkeit und unbegrenzten Einfluss vorgaukelt, wird scheitern. Außenpolitischer Aktionismus - ob in der Ostukraine oder gegen Boko Haram - führt nur zu Enttäuschungen.
Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Es herrscht ja kein Mangel an Möglichkeiten, sich mit dem Guten auf der Welt zu solidarisieren. Man kann Charlie sein oder Ahmed, Jude oder Muslim. Eine gewaltige Welle der Solidarität umspült den saudischen Blogger Raif Badawi, der Woche für Woche von Staats wegen verprügelt werden sollte. Sogar ein niedersächsischer Ministerpräsident namens Weil will sich persönlich für ihn einsetzen. Solidarität gibt es für Boko-Haram-Opfer und für Shivani Kharel, eine junge Nepalesin, der ihr Land die Staatsbürgerschaft verweigert, nur weil sie ihren Vater nicht kennt.

Diese Welle der Solidarität ist bemerkenswert, und sie befriedigt ein tiefes Bedürfnis. Sie ist eine Reaktion auf die Schwäche der Staaten, die des Chaos der Welt nicht mehr Herr werden. Kriege, Währungssorgen, Terror - der Wunsch nach Solidarität wächst in Zeiten der Bedrängnis. Aber kann sie etwas an den Zuständen auf der Welt ändern?

Es ist das große Paradoxon der Außenpolitik, dass die Macht der Staaten jenseits ihrer Grenzen schrumpft, während das Bedürfnis nach Einfluss wächst. Während der Empörungspegel auf der einen Seite steigt, wächst die Sturheit auf der anderen. Auf der Suche nach dem rechten Maß zwischen Einfluss und untauglicher Belehrung stehen Staatenlenker vor einem Rätsel. Das kleinteilige außenpolitische Geschäft lässt sich in der grobschlächtigen Welt nicht mehr vermitteln. Resultate? Bitte sofort. Befindlichkeiten? Gibt es nur die eigenen.

Der Trick des Terrorismus

Der Terror in Paris zeigt, wie wenig Innen und Außen zu trennen sind. Offenbar kann eine Gesellschaft nicht mehr im Frieden leben, wenn die Welt um sie herum unfriedlich ist. Das exakt ist ja der Trick des Terrorismus: Die spektakuläre Tat löst den Aufruhr aus, der dann explosionsartig eine friedfertige Gesellschaft erfasst - und verändert.

Nach 9/11 wandelten sich die Vereinigten Staaten in eine Kriegsnation mit bleibenden Folgen. In Frankreich berät das Parlament den Straftatbestand der "nationalen Unwürde". Terror erschüttert die Balance einer Gesellschaft - ihren Katalog von Strafen, ihre Großzügigkeit, ihren moralischen Kompass, ihr religiöses Fundament. Wen wundert es also, wenn der Staat maßlos wird, Unwürde unter Strafe stellt und weit über seine Grenzen schaut auf eine Welt, die nur noch als Bedrohung erscheint?

Dies ist das größte Dilemma der Außenpolitik: Wo einst Grenzen waren, sind sie verschwunden. Jahrhundertealte Prinzipien der Nichteinmischung können nicht mehr eingehalten werden. Selbst Furcht und Abschreckung nutzen wenig, wenn Terroristen im Namen einer höheren, göttlichen Macht morden oder anonyme Netzangreifer Filme stehlen, Regierungs-Server kapern oder Meinungen diskreditieren.

Selten war es so leicht, Chaos und Unfrieden zu stiften. Selten war es so schwer für einen Staat, seine ordnende und schützende Macht auszuspielen, die ja auch etwas Besänftigendes hat für eine leicht erregbare Gesellschaft, wie es zumindest die deutsche auch ist.