Steuerzahlerbund prangert mögliche Mittelverschwendung an

Schwerin/Berlin (dpa/mv) - Fragwürdige Werbeaktionen, kostensteigernde Bauverzögerungen oder üppig besetzte Pressestellen - der Bund der Steuerzahler ist bei der Suche nach mutmaßlicher Steuerverschwendung auch in Mecklenburg-Vorpommern wieder fündig geworden. Das am Dienstag veröffentlichte Schwarzbuch listet in diesem Jahr fünf Fälle aus dem Nordosten auf. Zwei weitere finden sich in der Online-Ausgabe. Widerspruch kam von den Kritisierten, die Opposition hingegen sah sich in ihren Auffassungen bestätigt.

Märchenschloss mit Pferdefuß

So hegen die Verfasser erhebliche Zweifel an den Erfolgsaussichten der kostenträchtigen Bewerbung Schwerins für die Unesco-Welterbeliste und den damit verbundenen Erwartungen. „Die kleinste Landeshauptstadt Deutschlands punktet mit viel Grün, zahlreichen Seen und einem Märchenschloss in einem Residenzensemble“, heißt es im Schwarzbuch. Im Februar 2023 sei nun offiziell die Bewerbung mit einem 200 Seiten starken Dossier bei der Unesco eingereicht worden - Kostenpunkt 1,2 Millionen Euro.

Das Gros sei zwar durch Spenden aufgebracht worden, die notorisch klamme Stadt habe aber immerhin 450 000 davon selbst bezahlt. Die Aussichten auf Erfolg seien begrenzt, da das Schweriner Residenzensemble zu einer auf der Liste bereits „überrepräsentierten Kategorie“ gehöre. „Die Gefahr besteht also, dass es am Ende heißt: Außer Spesen nichts gewesen“, resümieren die Finanzwächter.

Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) hielt dem entgegen, dass dem Antrag ein seit 2001 andauernder Prozess der politischen Willensbildung zugrunde lag, der in Beschlüssen der Stadtvertretung und Entscheidungen von Regierung und Landtag mündete. „Insofern haben die Aufwendungen eine breite politische Legitimation. Das zeigt sich in der Höhe der Spenden und Fördermittel von 750 000 Euro, die für den Bewerbungsprozess eingeworben wurden“, erklärte das Stadtoberhaupt. Mit der angestrebten Aufnahme auf die Welterbe-Liste könne Schwerin Teil eines renommierten Netzwerkes und international mehr wahrgenommen werden.

Öffentlichkeitsarbeit für wen?

Unweit des Schlosses, in der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), hat der Steuerzahlerbund einen weiteren Fall von seiner Meinung nach fragwürdigem Mitteleinsatz ausgemacht. Seit Amtsantritt der Regierungschefin im Jahr 2017 habe sich die Zahl der direkt der Öffentlichkeitsarbeit zugeordneten Mitarbeiter auf nun elf erhöht. Die mit dem Ausbau der Internetpräsenz erhoffte drastische Ausweitung der Reichweite habe sich offenbar aber nicht eingestellt. Eine klare Strategie lasse sich nicht erkennen, es mangele an Transparenz, heißt es im Schwarzbuch zu Mittelverschwendung.

Auch in den Ministerien seien die Ausgaben für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit massiv gestiegen. Habe die Landesregierung 2022 noch 3,4 Millionen Euro für das Personal ihrer Pressestellen ausgegeben, seien 2023 dafür schon 4,2 Millionen eingeplant. Hinzu kämen Sachkosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro.

Politische Kommunikation sei wichtig, um Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, wofür Politik gemacht wird. „In MV, so ist unser Eindruck, geht es jedoch oft mehr um die Person an sich als um die Sache“, sagte Sascha Mummenhoff vom Steuerzahlerbund MV.

Kritisch äußerte er sich auch dazu, dass die Staatskanzlei bis zu 50 000 Euro für eine externe Kommunikationsagentur ausgebe, die sich allein um die Pressearbeit im Zusammenhang mit der umstrittenen Klimaschutzstiftung befasst. „Manchmal wird Steuergeld auch dafür ausgegeben, um Fehler nicht als solche zu kommunizieren, sondern scheinbar möglichst viel nicht ans Tageslicht zu bringen“, sagte Mummenhoff.

Regierungssprecher Andreas Timm verwies auf die deutlichen Veränderungen im Kommunikationsverhalten. „Die Bürgerinnen und Bürger informieren sich heute nicht nur über Fernsehen, Radio und Zeitung über das politische Geschehen, sondern verstärkt auch über die sozialen Medien“, sagte er. Es gelte die Menschen dort zu erreichen, wo sie nach Informationen suchen. „Die Landesregierung hat deshalb Informationsangebote in den sozialen Medien aufgebaut und ihr Internetangebot ausgebaut, zum Beispiel mit dem Corona-Portal während der Pandemie und dem Energieportal heute“, zählte Timm auf.

Wenn es neue Stellen gebe, dann fast ausschließlich in diesen Bereichen. „Die Kritik des Bundes der Steuerzahler ist willkürlich und substanzlos“, urteilte Timm. Zudem fehlten Vergleiche zu anderen Bundesländern oder zur Bundesebene.

„Die Drese“ als Selbstdarstellung?

Selbst wenn es um kleine Summen geht, schaut der Steuerzahlerbund genau hin - wie beim monatlichen Podcast von Sozialministerin Stefanie Drese (SPD), den diese im Oktober 2022 startete. Zwar würden die Produktionskosten des hausintern aufgenommenen Podcasts „Die Drese“ mit null Euro veranschlagt, für Zeitschriftenanzeigen, Digitalwerbung und Postkarten seien aber 8890 Euro ausgegeben worden. An einem Politiker-Podcast sei grundsätzlich nichts auszusetzen. Doch gehe es in diesem Falle vor allem um Selbstdarstellung einer Ministerin auf Steuerzahler-Kosten. „Und dafür gibt es keine Bagatellgrenze“, urteilte der Steuerzahlerbund.

Teurer Dank an Lehrer

Weit mehr gab das Bildungsministerium von Simone Oldenburg (Linke) für eine Aktion im Rahmen der Lehrer-Werbekampagne aus. Auf 60 Großplakaten, auf Postkarten und in kurzen Videoclips wurde Lehrkräften ausdrücklich für ihre Arbeit gedankt. Kostenpunkt: 130 000 Euro. „Klatschen allein reicht nicht. Das weiß man auch im Bildungsministerium“, heißt es im Schwarzbuch. Ein persönlicher Dank an alle Lehrer sei kostengünstiger möglich gewesen. Das eingesparte Steuergeld hätte besser für die „dringend notwendige Verbesserung der Bildung“ eingesetzt werden sollen, so der Steuerzahlerbund.

Langwierige Anfahrt für Fahrradstation

Dass unnötige Verzögerungen bei Bauprojekten Vorhaben immer nur teurer werden lassen, wird nach Angaben des Steuerzahlerbundes an einem Beispiel aus Parchim deutlich. Dort war 2017 beschlossen worden, als Reaktion auf den wachsenden Radtourismus eine Fahrradstation zu bauen - dank großzügiger Förderung auch mit Ladeanschlüssen für E-Bikes, Schließfächern und öffentlicher Toilette. Geplante Kosten: 931 726 Euro. Der Eigenanteil von 167 000 erschien den Stadtvertretern aber zu hoch. Sie verlangten Maßnahmen zur Kostenreduzierung. Das Projekt wurde verkleinert. Die Stadt sollte dadurch 21 000 Euro sparen.

Nach drei Jahren wurde 2020 die Baugenehmigung erteilt, aber weiter über Änderungen diskutiert. Seit Mai 2023 ist die Fahrradstation in Betrieb. Die gesamten Baukosten werden mit 1,25 Millionen Euro beziffert, der Eigenanteil der Kommune mit 462 000 Euro. „Was lange währt, wird deutlich teurer“, resümierte der Steuerzahlerbund in Abwandlung eines geläufigen Sprichworts.

Die Opposition im Schweriner Landtag griff insbesondere die Kosten für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung auf. „Auf den ersten Blick scheinen 5,3 Millionen Euro jährlich keine riesige Summe zu sein“, sagte der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt.

Grünen-Fraktionschef Harald Terpe warf der Regierung vor, ihren Presseapparat weniger für sachliche Information zu nutzen als für Selbstlob. FDP-Fraktionschef Renè Domke nannte die Ausgaben für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung „alarmierend und schockierend“. Martin Schmidt von der AfD-Fraktion wertete den Bericht des Steuerzahlerbundes als „herbe Klatsche für Rot-Rot“.