Trotz zahlreicher Proteste sind die radikalislamistischen Prediger Pierre Vogel und Bilal Philips in der Bankenstadt Frankfurt aufgetreten. Vor rund 1500 Menschen - streng getrennt nach Männern und Frauen - sprachen sie an diesem Mittwoch auf dem Roßmarkt in der Innenstadt etwa zwei Stunden über den "Islam - die missverstandene Religion". Hetztiraden und Hassparolen blieben aus.
Für Abu Ameena Bilal Philips dürfte es dennoch der letzte Auftritt in Deutschland gewesen sein. Der als Hassprediger kritisierte Prediger muss die Bundesrepublik innerhalb von drei Tagen verlassen- für immer. Zunächst war noch davon die Rede, dass er etwa ein Jahr lang nicht mehr einreisen darf.
Doch die die Ausweisungsverfügung der Frankfurter Ausländerbehörde, die ihm am Mittwochabend übergeben worden war, sieht vor, dass er nie mehr nach Deutschland zurückkehren darf. Gegen die Verfügung kann der in Jamaika geborene und in Kanada aufgewachsene Philips innerhalb eines Monats Widerspruch beim Verwaltungsgericht Frankfurt einlegen, wie Polizei und Ordnungsamt am Donnerstag in Frankfurt mitteilten.
Unabhängig davon, ob er Widerspruch einlegt oder nicht, wird Philips zur Fahndung ausgeschrieben, wenn er nicht bis Samstagabend ausgereist ist. Dies muss er mit einer Grenzübertrittsbescheinigung belegen, die an die Ausländerbehörde zu schicken ist.
Die Ausweisung wird mit früheren Äußerungen Philips begründet, nach denen er unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle gefordert haben soll. Es bestehe die begründete Sorge, dass er solche Äußerungen in Deutschland wiederhole. Beim Auftritt in Frankfurt blieben derartige Äußerungen aus.
Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ist er 1947 in Jamaika geboren, in Kanada aufgewachsen und als 25-Jähriger zum Islam übergetreten - nachdem er zunächst Kommunist war.
In Frankfurt kam es nach Polizeiangaben zu keinen Zwischenfällen. Erst kurz vor Beginn der Veranstaltung hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel grünes Licht gegeben. Er wies in zweiter Instanz die Beschwerde der Stadt Frankfurt gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts zurück.
Die Veranstaltung fand allerdings unter Auflagen statt: So durfte die Trennung der Teilnehmer nach Geschlecht nicht zwangsweise durchgesetzt werden. Zugelassen waren nur solche Reden, Sprechchöre und Transparente, die den öffentlichen Frieden wahren. Die Aufstachelung zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen wurde untersagt.
Manche der Zuhörerinnen in Frankfurt trugen Kopftücher, Frauen mit Burka durften den abgesperrten Platz nicht betreten - wegen des Vermummungsverbots. Etwa 500 Menschen protestierten gegen die Kundgebung.
Verfassungsschutz: Prediger radikalisieren Jugendliche
Der Grünen-Politiker Volker Beck hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, die Einreise von Bilal Philips zu verhindern und war dabei von Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) unterstützt worden.
Salafistische Prediger wie Philips und Vogel tragen nach Einschätzung Rheins und des Landesamtes für Verfassungsschutz mit ihrer demokratiefeindlichen Lehre zur Radikalisierung junger Muslime bei. Der Attentäter vom Frankfurter Flughafen vom 2. März sei insbesondere über solche Internetseiten und Videos radikalisiert worden.
Ein 21-Jähriger hatte dabei zwei US-Soldaten erschossen und zwei schwer verletzt. Die Salafisten streben nach Darstellung des Verfassungsschutzes in letzter Konsequenz einen islamischen Gottesstaat an, in dem wesentliche Grundrechte und Verfassungspositionen keine Geltung haben sollen. Im Einzelfall akzeptieren sie dabei auch den Einsatz von Gewalt.