bedeckt München 15°

Aufenthaltsrecht:Auch Straftäter schützt das Völkerrecht

Im Februar 2016 hat der Bundestag beschlossen, das Ausweisungsrecht zu verschärfen, um straffällig gewordenen Ausländern bereits bei Bewährungsstrafen das Aufenthaltsrecht zu verweigern. Die neue Regelung ist laut Migrationsrechtsexperte Oberhäuser jedoch problematisch - bisher fehlten noch gerichtliche Entscheidungen, um abschließend zu klären, ob das Gesetz mit dem Völkerrecht in Einklang steht.

Zudem gilt auch für Asylsuchende, die schwere Straftaten begangen haben, die Europäische Menschenrechtskonvention. Für Staaten, in denen Folter oder unmenschliche Behandlung droht, gilt ein Abschiebeverbot nach Artikel 3. Die Geflüchteten können dann zwar den Asylstatus verlieren, dürfen nach dem Strafvollzug aber weiterhin mit einer Duldung im Land bleiben. Möglich ist die Abschiebung für straffällige Asylberechtigte also nur in Staaten, in denen keine Verletzung ihrer Menschenrechte droht, beispielsweise in sogenannte sichere Drittstaaten. Das sind jene Länder, über die sie in die Europäische Union eingereist sind und in denen sie ein Aufenthaltsrecht hatten.

Am 23. August stellte die Ausländerbehörde für den Afghanen aus Köthen erneut einen Antrag auf Abschiebung bei der Staatsanwaltschaft. Zwei Tage vor der Auseinandersetzung mit Markus B. auf einem Köthener Spielplatz war die Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung einverstanden. Noch bevor die Abschiebung vorbereitet werden konnte, steckt die Polizei nun in neuen Ermittlungen. Beide Afghanen sitzen wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung mit Todesfolge in Untersuchungshaft.

© SZ.de/jsa/sks
Tödlicher Streit in Köthen

Sachsen-Anhalt
:Haftbefehl gegen Tatverdächtige von Köthen erlassen

Nach einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männergruppen stirbt ein 22-Jähriger an akutem Herzversagen. Am Abend folgen 2500 Menschen einem Aufruf rechter Gruppen zu einem sogenannten Trauermarsch.

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite