Aufenthaltsrecht Was geht vor: abschieben oder ermitteln?

Polizisten begleiten eine Kundgebung für den verstorbenen 22-Jährigen Markus B.

(Foto: dpa)
  • In Köthen sitzen zwei Afghanen wegen des Verdachts auf schwere Körperverletzung mit Todesfolge am 22-jährigen Markus B. in Untersuchungshaft.
  • Die Ausländerbehörde wollte einen der beiden Geflüchteten bereits im April abschieben.
  • Die Staatsanwaltschaft kann Abschiebungen verhindern, wenn die Polizei gegen Ausreisepflichtige strafrechtlich ermittelt.
Von Helena Ott

Warum manche abgelehnte Asylsuchende noch mehrere Monate in Deutschland bleiben, ist häufig schwer zu vermitteln und führt in sozialen Netzwerken regelmäßig zum Aufschrei. Auch dann, wenn Recht und Gesetz eine Abschiebung verhindern. So wie in Köthen: Die Ausländerbehörde in Sachsen-Anhalt hatte den Asylantrag eines der beiden tatverdächtigen Afghanen schon im Frühjahr abgelehnt. Gegen ihn wird in Zusammenhang mit dem Tod des 22-jährigen Markus B. wegen Verdacht auf Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt. Der Mann war als unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter nach Deutschland eingereist, ist inzwischen aber volljährig. Im April wollte ihn die Ausländerbehörde abschieben. Zu dieser Zeit ermittelte aber bereits die Staatsanwaltschaft gegen ihn - unter anderem wegen Körperverletzung. Aber welches Interesse wiegt in Deutschland eigentlich höher: das der Abschiebung oder der Strafverfolgung?

Wenn der Staat gegen einen Asylsuchenden strafrechtlich ermittelt, muss die Staatsanwaltschaft laut dem Aufenthaltsgesetz einer Abschiebung zuerst zustimmen. Dieses Einverständnis erteilt die Staatsanwaltschaft aber in der Regel nur bei weniger gewichtigen Delikten - wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren oder Beleidigung.

Tatverdächtiger im Fall Köthen sollte abgeschoben werden

Wenige Tage vor dem Todesfall ist Regierungsangaben zufolge ein Antrag auf Abschiebung genehmigt worden. An der Demonstration am Sonntagabend sollen bis zu 500 Rechtsextreme teilgenommen haben. mehr ...

Da die Polizei gegen den Asylbewerber aus Köthen aber zur Zeit der geplanten Abschiebung im April unter anderem wegen Körperverletzung ermittelte, erteilte die Staatsanwaltschaft ihr Einverständnis nicht.

"Es wäre schwer, einem Opfer einer Straftat zu erklären, warum ein Täter nicht zur Rechenschaft gezogen wird und stattdessen ohne strafrechtliche Konsequenzen das Land verlassen hat", sagt Thomas Oberhäuser, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration im Deutschen Anwaltverein. In solchen Fällen überwiege das Interesse der Strafverfolgung, sagt Oberhäuser. "Das ist auch gut so."

Die Staatsanwaltschaft kann die zuständige Ausländerbehörde so lange an der Abschiebung hindern, bis ihre Ermittlungen abgeschlossen sind. Falls ein deutsches Gericht straffällige Geflüchtete zu einer Freiheitsstrafe, ohne Bewährung, verurteilt, müssen sie auch in Deutschland ins Gefängnis.

Nach dem Gerichtsurteil kann die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob der Täter die Strafe vollständig absitzen muss. Frühestens nach der Hälfte der Haftzeit darf ein Ausreisepflichtiger abgeschoben werden. Hier wägt die Staatsanwaltschaft ab, ob das Interesse an einem weiteren Strafvollzug, dass Interesse an einer Abschiebung überwiegt.

Verlust des Asylrechts nur bei schweren Straftaten

Der Fall, dass Asylsuchende wegen einer Straftat ihr Recht auf Asyl verwirken, sagt Rechtsanwalt Oberhäuser, sei "selten und mit hohen Hürden verbunden." Nur wenn ein Geflüchteter wegen eines schweren Delikts zu einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wird und das Gericht die Prognose ausspricht, dass der Straftäter rückfallgefährdet ist, kann die Ausländerbehörde ihm das Recht auf Asyl verwehren.

Ausnahmen regelt das Gesetz in Paragraph 60 des Aufenthaltsgesetzes. Danach kann der Asylstatus auch dann verwehrt werden, wenn ein Geflüchteter beispielsweise vorsätzliche Körperverletzung begeht und ein Gericht ihn zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt.