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Atomwaffen:Neue Gespräche

Zuletzt waren sie vor allem durch Vertragsbrüche aufgefallen. Doch jetzt reden Russland und die USA wieder über Abrüstung.

Die USA und Russland haben sich auf eine erste Verhandlungsrunde über die Zukunft des wichtigsten Nuklearwaffen-Vertrags verständigt. Hohe Diplomaten beider Nationen wollen sich bereits am 22. Juni in Wien treffen, um über die Zukunft des New-Start-Vertrags zu beraten, der am 5. Februar 2021 ausläuft. In diesem Vertrag wird die Zahl der strategischen Atomwaffen beider Staaten geregelt. Der Vertrag stammt aus dem Jahr 2010 und würde andernfalls ohne Folgeregelung auslaufen.

Die Ankündigung neuer Verhandlungen kam überraschend, weil beide Seiten zuletzt durch Vertragsbrüche oder Kündigungen ihre Abneigung gegen Rüstungskontrollregime deutlich gemacht hatten. Die USA kündigten im Februar 2019 den Vertrag zur Begrenzung landgestützter nuklearer Kurz- und Mittelstreckensysteme, nachdem Russland neue Systeme dieser Art auf seinem Territorium stationiert hatte. Am 21. Mai kündigten die USA dann das Open-Skies-Abkommen, das militärische Aufklärung aus Flugzeugen erlaubt. Auch hier werfen sich beide Parteien gegenseitig Vertragsbruch vor.

Nun verständigten sich der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow und der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Abrüstungsfragen Marshall Billingslea auf den ersten Verhandlungstermin zur Verlängerung oder gar Neuverhandlung des New-Start-Vertrags. Der US-Diplomat machte klar, dass die Einladung auch an China ausgesprochen werde. Peking hatte bisher eine Einbeziehung in die Rüstungskontrolle der Supermächte aus dem Kalten Krieg abgelehnt. Ob die Teilnahme Pekings für die USA eine Bedingung für neue Verhandlungen sein würde, blieb zunächst unklar.

Das chinesische strategische Nukleararsenal ist für die USA, aber auch für Russland von wachsender Bedeutung. Moskau und Washington verfügen über die weitaus größere Zahl an Waffen, doch ist das chinesische Potenzial in den vergangenen Jahren massiv modernisiert und vergrößert worden. Die USA sehen sich deshalb vor dem Problem, in ihrer Abschreckungsplanung sowohl das russische wie auch das chinesische Arsenal berücksichtigen zu müssen. Bereits im März hatten die USA zum 50. Jahrestag des Atomwaffensperrvertrags angekündigt, eine umfassende trilaterale Abrüstungsverhandlung anzustreben. China hatte die Einladung auch damals ausgeschlagen. US-Unterhändler Billingslea stellte am Montag die rhetorische Frage: "Wird China (in Wien) dabei sein und in guter Absicht verhandeln?"

Schätzungen großer Rüstungskontrollinstitutionen zufolge verfügen die USA und Russland über etwa 85 Prozent des Nukleararsenals weltweit. Russland hatte vor nur sieben Tagen zum ersten Mal seine "Prinzipien zur nuklearen Abschreckung" in einem schriftlichen Dokument veröffentlicht, was als Zeichen einer neuen Gesprächsbereitschaft gedeutet wurde.

© SZ vom 10.06.2020

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