Atomstreit:Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Bisher zeigen die Emissäre aus Teheran aber wenig Bereitschaft dazu, würden sie doch ein elaboriertes Gebäude an Erklärungen und Dementis als Lügen entlarven und überdies Zweifel an der Fatwa und damit der Glaubwürdigkeit ihres Obersten Führers Ali Chamenei aufkommen lassen. Der hat darin Atomwaffen als "nicht vereinbar mit dem Islam" bezeichnet.

Eine Beichte steht aus. Aus Verhandlungskreisen heißt es zwar, die Klärung der alten Fragen gehöre zu einem "glaubwürdigen Übereinkommen", aber es scheint nicht so, als würde jemand eine Einigung daran scheitern lassen. Ohnehin müssen die Iraner nicht im Zuge der jetzigen Verhandlungen alles offenlegen, die offenen Fragen müssten sie mit der IAEA klären. Dass dies zumindest in der Laufzeit eines möglichen Abkommens geschieht, wollen die Verhandler aber sicherstellen, indem sie Iran eine Art Pflichtenheft auferlegen.

Das müsste Teheran mit der IAEA abarbeiten, um in einem in mehrere Phasen gegliederten Abkommen in den Genuss bestimmter Sanktionserleichterungen zu kommen. Offen lassen an den Verhandlungen beteiligte Diplomaten, ob dabei alle Fragen komplett aufgeklärt werden müssen, oder sie sich damit bescheiden könnten, wenn die IAEA Iran in einer Gesamteinschätzung bescheinigt, zumindest in der Gegenwart keinerlei militärische Aktivitäten mehr zu betreiben.

Der Goldstandard für Inspektionen und Transparenz

Heftiger noch als um die alten Fragen wird um die Zukunft gerungen: Wie soll ein künftiges Abkommen überwacht werden? Die Geschichte der Täuschung der Iraner lehrt jedenfalls, dass man genau hinschauen muss. Aber auch, dass sie sich ausweislich der Berichte der IAEA derzeit an alle im Zuge der bisherigen Verhandlungen geschlossenen Abkommen halten. Die Vetomächte und Deutschland verlangen von Teheran das sogenannte Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag vollständig umzusetzen, gewissermaßen der Goldstandard für Inspektionen und Transparenz.

Doch das soll noch nicht reichen. Vom "Zusatzprotokoll plus" reden die Diplomaten und meinen damit ein Recht der Inspektoren auf umfassende Verdachtsinspektionen, auch von militärischen Anlagen wie Parchin. Die IAEA, die ein Abkommen wie ein Notar überwachen würde, bekäme uneingeschränktes Zutrittsrecht in der Anreicherungsanlage Natans und in einer verbunkerten Anlage in Fordow, die nach Vorstellung der P5+1 künftig nur mehr der Forschung dienen soll und nicht mehr zur Urananreicherung. Videoüberwachung soll ein Übriges tun.

Gerungen wird auch um die Frage, wie viel Forschung und Entwicklung Iran an neuer Nukleartechnologie zugestanden werden soll, insbesondere an leistungsfähigeren Zentrifugen. Die P5+1 fordern hier strikte Begrenzungen, sonst seien alle Berechnungen zur Ausbruchsfähigkeit hinfällig. Auch würde die Kapazität des iranischen Atomprogramms ohne Begrenzungen nach dem Auslaufen einer Vereinbarung schlagartig steigen - und die nächste Krise wäre womöglich programmiert.

Das ist letztlich auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, ebenso wie der Umbau des Schwerwasserreaktors in Arak. Die Verhandler wollen sicherstellen, dass dort kein Plutonium erbrütet wird. Es würde Iran einen zweiten Weg zur Bombe öffnen. Auf dem Tisch liegt der Plan, den Reaktor so umzubauen, so dass er nur noch sehr wenig Plutonium produzieren würde. Das Auswärtige Amt hat für die technische Lösung dieser Frage die Experten des Forschungsreaktors in Garching bei München beigezogen. All das muss in den kommenden zwei Wochen noch geklärt werden, wenn im Beau Rivage Palace zu Lausanne nach gut 90 Jahren einmal mehr Weltgeschichte geschrieben werden soll.

© SZ.de/ghe
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