Atomausstieg Ende mit Aufpreis

Der Bund zahlt Schadenersatz an Energiekonzerne - der Preis für den politischen Eiertanz beim Ausstieg aus der Atomkraft.

Von Michael Bauchmüller

Hinterher ist man immer klüger: Bei der Atomenergie betrifft das sowohl den Einstieg als auch den Ausstieg. Schon der Aufbruch ins Atomzeitalter steckte voller Fehler und Irrtümer. Und auch das Ende dieser Ära gibt kein Zeugnis von hoher politischer Kunst. Erst der von Union und FDP verhängte Aufschub für den Ausstieg, dann die überstürzte Flucht aus der Atomkraft nach Fukushima, vollzogen von derselben Regierung. Hätte Schwarz-Gelb nie Hand ans Atomgesetz gelegt, wäre alles besser, einfacher gelaufen. Im Nachhinein gesehen.

So aber müssen Steuerzahler nun noch einmal zahlen. Womöglich mehr als eine Milliarde Euro, so will es ein Gesetzentwurf der Koalition, können die Stromkonzerne RWE und Vattenfall an Schadenersatz beanspruchen - Ansprüche, die aus dem Hin und Her in Berlin entstanden sind. Das Verfassungsgericht will es so.

So schade es um das schöne Geld ist - es war die bessere Entscheidung. Denn das Karlsruher Urteil hätte auch eine billigere Möglichkeit gelassen: eine abermalige Verlängerung von Atom-Laufzeiten. RWE und Vattenfall hätten so jenes Geld noch verdienen können, das nun der Staat für sie aufbringen muss. Die quälende Liaison der Deutschen mit der Atomkraft wäre um noch ein Kapitel reicher geworden. Dann doch lieber ein Ende mit Aufpreis.