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Asylstreit:Die Fehler

Welche Fehler hat die Bundesregierung gemacht?

Fehler 1: Die Warnsignale wurden missachtet.

In den Jahren 2012, 2013, 2014 wurden Warnsignale über eine drohende Krise missachtet. Es gab längst steigende Flüchtlingszahlen vor allem vom Balkan Richtung Mitteleuropa; dazu nahmen die Unglücke auf dem Mittelmeer rapide zu. Und der Krieg in Syrien wurde immer schlimmer.

Trotzdem gab es von Seiten der Bundesregierung wenige Botschaften, mit denen sie auf eine steigende Zahl an Flüchtlingen vorbereitet hätte. Das erste Instrument dafür ist die Prognose der Bundesregierung für die zu erwartenden Flüchtlingszahlen; an ihr richten sich Länder und Gemeinden aus, um sich zu wappnen.

Diese Zahl also frühzeitig deutlich anzuheben, hätte die nötige Warnung für alle sein können. Als Berlin das Mitte August 2015 tat, war es viel zu spät, um den Behörden noch einen angemessenen Vorlauf zu ermöglichen.

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Fehler 2: Niemand in Europa schaute im Jahr 2014 auf die Zuspitzung der Lage in den Flüchtlingslagern.

Dabei hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk immer deutlichere Warnrufe gesendet. Und so konnte sich dort - vom Westen und von Europa weitgehend ignoriert - ein gefährliches Gemisch aus Frust und Not breitmachen, das in einer großen Fluchtwelle endete.

Zum einen wuchs die Verzweiflung vieler Menschen, weil der Krieg in Syrien ihnen die Hoffnung auf eine Rückkehr raubte. Noch gravierender war die Tatsache, dass die Hilfsorganisationen mangels Geld den Schulunterricht für Kinder reduzieren und die täglichen Lebensmittelrationen halbieren mussten.

Erst als die Flüchtlinge zu Hunderttausenden aufbrachen, wuchs in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten das Bewusstsein dafür, wie sehr diese Notlage viele auf den großen Treck führte. Das aber war viel zu spät, um die Menschen zu bremsen, die sich schon auf den Weg gemacht hatten.

Fehler 3: Der Glaube, dass das Dublin-System zur Verteilung der Flüchtlinge dauerhaft funktionieren könnte.

Das Dublin-System basierte seit Ende der Neunziger Jahre auf dem Prinzip, dass ein Flüchtling in dem Land sein Asylverfahren durchlaufen muss, das er innerhalb der EU zuerst betreten hat.

Dieses Prinzip schien wie gemacht für niedrige Zahlen; in dem Augenblick aber, in dem sie anstiegen, traf es vor allem die Staaten an den EU-Außengrenzen. Das musste zum Kollaps des Systems führen.

Griechen und Italiener hatten daraus ab 2014 ihre eigenen Schlüsse gezogen: Sie hatten mit Ausbruch der großen Krise damit begonnen, ankommende Flüchtlinge ohne Registrierung in andere EU-Staaten weiterzuschicken. Das zeigte, dass das Dublin-System für sie als Lösung inakzeptabel geworden war. Trotzdem hielt die Bundesregierung bis zur großen Krise daran fest - und wunderte sich, dass andere begannen, es zu unterlaufen.

Fehler 4: Als die Krise im Sommer 2015 voll ausbrach, gab es von Seiten der Kanzlerin und ihrer wichtigsten Minister keine Auftritte.

Dabei wären Erläuterungen und Botschaften der Begrenzung in dieser Situation bitter nötig gewesen. Unabhängig von der Frage, wie schnell ein Abkommen mit der Türkei zu erreichen gewesen wäre - die Aussage, dass die hohen Flüchtlingszahlen nicht der neue Normalfall sein würden, wäre erforderlich gewesen.

So blieb Merkels Satz "Wir schaffen das" als einzige Botschaft übrig. Und auch wenn die Kanzlerin wenig dafür konnte, dass der Satz von ihren Kritikern alsbald in ein "Stellt euch nicht so an" uminterpretiert wurde - er blieb angesichts der Notlagen einfach zu wenig, um der deutschen Bevölkerung zu erklären, dass es sich um eine Ausnahmehilfsleistung von begrenzter Dauer handeln würde.

Fehler 5: Der letztlich gescheiterte Versuch, andere Europäer mittels Mehrheitsentscheidung zu mehr Solidarität zu zwingen.

Diesen Versuch hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei einem Treffen der EU-Innenminister Mitte September 2015 vorangetrieben - und war damit zunächst zwar erfolgreich. Danach freilich lagen die Bemühungen, Flüchtlinge solidarisch auf alle europäischen Länder zu verteilen, in Trümmern.

Falsch wäre es zu glauben, dass der Ärger über Deutschlands Vorpreschen überraschend kam. Er hatte sich längst angedeutet. Ob es andere Möglichkeiten gegeben hätte, die Europäer zu mehr Solidarität zu bewegen, ist alles andere als sicher. Die erzwungene Mehrheitsentscheidung am 14. September 2015 war aber nichts anderes als der ungewollte Versuch, die Zweifler und die Kritiker vor den Kopf zu stoßen.

Fehler 6: Die Unfähigkeit der Kanzlerin und des CSU-Chefs Horst Seehofer, ihre Asylpolitik in der Folge als Antwort auf die Krise zu präsentieren.

In Folge der Krise hat die Bundesregierung das Asylrecht mehrfach verschärft. Merkel wollte das aber nicht offensiv zeigen, weil sie ihren Ruf als weltoffene und hilfsbereite Kanzlerin nicht gefährden wollte; und Seehofer wollte es nicht, weil ein solches Bekenntnis zu eindeutigen Änderungen nicht zu seinen zornigen Attacken gepasst hätte. Unter den großen Fehlern ist das wahrscheinlich der größte gewesen.

Und jetzt?

Jetzt wird sich entscheiden, ob die Regierung, ob CDU und CSU sich über diesem Knäuel an Streit, Ärger und Behauptungen noch einmal zusammenraufen. Prognosen sind schwer und werden in Berlin vor dem Wochenende auch nicht abgegeben.

Eines aber kursiert hier noch, und das betrifft ausgerechnet die CSU, die sich seit Jahren über einen Rechtsbruch beklagt. Als sich CDU und CSU vor den Koalitionssondierungen Mitte Oktober 2017 auf eine Linie im Flüchtlingsstreit verständigt haben, soll es eine klare Vereinbarung per Handschlag zwischen CDU- und CSU-Spitze gegeben haben. Nämlich die Vereinbarung, dass die CDU ab sofort die Seehofer'schen Ankerzentren unterstützen und die CSU alle Rufe nach einer Zurückweisung beenden werde.

Lang hat diese Vereinbarung nicht gehalten.

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