Asyl:Sinnlos entschlossen

Horst Seehofers Pläne für mehr Abschiebungen helfen wenig.

Von Constanze von Bullion

Horst Seehofer will Druck auf Staaten ausüben, die abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nicht zurücknehmen. Das klingt entschlossen. Und die Zahlen scheinen dem Innenminister recht zu geben, zumindest auf den ersten Blick. 65 000 ausreisepflichtige Menschen werden in Deutschland geduldet, weil sie keine Papiere haben und nicht abgeschoben werden können. Die Zahl ist im vergangenen Jahr um 70 Prozent gestiegen.

Das klingt, als hätten deutsche Behörden es mehr oder weniger aufgegeben, Ausreisepflichtige zur Ausreise zu bewegen. Die Wirklichkeit aber ist eine andere. Seit 2015 ist die Zahl der Asylbewerber stark gestiegen - entsprechend wächst, wenig überraschend, die Zahl der Ausreisebescheide. Und nach wie vor nehmen etliche Staaten eigene Staatsbürger nicht zurück. Wer aber glaubt, der Staat müsse hier nur mal kräftig zupacken, irrt sich.

Bei Tausenden Ausreisepflichtigen gibt es zwingende Gründe, sie nicht abzuschieben, etwa die Sicherheitslage in Afghanistan. Sie werden bleiben, lange. Das ändert sich auch dann nicht, wenn der Bundesinnenminister unkooperativen Herkunftsstaaten droht, die Entwicklungshilfe zu kürzen. Das würde dort nur die Ärmsten der Armen treffen. Stattdessen sollte Seehofer umsetzen, was der Koalitionsvertrag verspricht: Integrationskurse und Arbeit auch für die, "bei denen die Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist". Es sind viele. Und das Land kann sie brauchen.

© SZ vom 27.03.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: