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Asyl:Illegal? Egal

Hauptsache weg - das darf nicht das Ziel eines Gesetzes sein.

Wer Asyl in Deutschland will, keinen Pass vorlegt und nicht dazu beiträgt, Ersatzpapiere zu beschaffen, dem droht künftig die Kürzung von Sozialleistungen, ein Arbeitsverbot und Haft. Schon der einmalige Verstoß gegen die Pflicht, bei der eigenen Abschiebung mitzuwirken, kann in die "Mitwirkungshaft" führen. Wer die Abschiebung anderer verhindert, kann strafrechtlich verfolgt werden. Und wo Abschiebungshaftplätze fehlen, sollen Ausreisepflichtige eben in Strafanstalten kommen. Europarechtswidrig? Illegal? Piepegal. Die Leute sollen weg, und zwar dalli. So sieht es Horst Seehofers "Geordnetes-Rückkehr-Gesetz" vor.

Nun ist es legitim, dass ein Innenminister korrekte Personalangaben fordert. Zu viele Schutzsuchende behaupten, ihr Pass sei verloren. Das sollte man nicht allen glauben. Bei der Klärung ihrer Identität zu helfen, kann den Leuten zugemutet werden. Jedes Mittel aber kann dazu nicht recht sein. Und Seehofer schießt weit übers Ziel hinaus.

Haft schon bei der ersten Unbotmäßigkeit ist unverhältnismäßig. Sie kann Abschiebungen auch nur beschleunigen, wenn Seehofer endlich Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten voranbringt. Tut er aber nicht. Und wo war eigentlich die SPD, als dieses Abschreckungsgesetz entstand? Justizministerin Katarina Barley widersprach erst und nickte dann ab. Parteichefin Andrea Nahles tauchte weg. Es fehlt da jede Haltung zum Schlüsselthema Migration. Die SPD wird das bezahlen müssen.