Dieser Artikel ist Teil des Schwerpunktes Waffen in Deutschland . Zu diesem Thema haben die Volontäre - die angehenden Redakteure - der Süddeutschen Zeitung eine komplette Ausgabe der SZ am Wochenende produziert. An diesem Dienstag folgen Beiträge zum Thema "Deutsche Waffentechnik - und wie sie entsteht."
Grafik: Rüstungsmanager reisen mit Merkel & Co.
Wenn Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Oxfam über internationale Regelungen zum Waffenhandel sprechen, reden sie gerne von Bananen. Weltweit sei der Handel mit der Südfrucht strenger reglementiert als der mit Maschinengewehren, Flakgeschützen oder Hohlmantelgeschossen.
In den 1920er-Jahren hatte die internationale Staatengemeinschaft einmal versucht, den internationalen Waffenhandel zu regulieren - und war gescheitert. Von diesem Montag an wagen die Vereinten Nationen nun einen neuen Versuch: Bis Ende Juli wollen die 193 Mitgliedsstaaten über einen internationalen Waffenhandelsvertrag, ein Arms Trade Treaty (ATT), verhandeln.
Menschenrechtsorganisationen hoffen auf eine sogenannte "Golden Rule": Besteht in einem Land die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen, dürfen dorthin keine Waffen geliefert werden. Russische Hubschrauber für Syrien oder deutsche Panzer für Saudi-Arabien wären dann nicht mehr erlaubt. Zudem soll nach den Wünschen einiger Nichtregierungsorganisationen jedes Land verpflichtet werden, seine Exporte detailliert aufzulisten und zu veröffentlichen - mit genauer Mengenangabe, mit dem Hersteller und dem Typ der gelieferten Ware. Bislang steht etwa im deutschen Rüstungsexportbericht lediglich, dass Maschinengewehre in ein Land geliefert wurden, nicht aber wie viele und welches Modell.
Vorangetrieben hatten die Idee mehrere Friedensnobelpreisträger um den ehemaligen Präsidenten Costa Ricas, Óscar Arias, sowie mehr als 600 Nichtregierungsorganisationen. Zu den Kritikern solcher scharfen und vor allem verbindlichen Regeln gehören Staaten wie die USA, Syrien, Iran, Kuba, Russland und China. Sie haben bei einem Vorbereitungstreffen bereits durchgesetzt, dass dem ATT alle 193 UN-Staaten zustimmen müssen. Um den Vertrag scheitern zu lassen, reicht damit die Gegenstimme eines einzigen Landes.