Der hohe Besuch aus Brüssel ist gerade raus, und Rüdiger Winter kann nur hoffen, dass er den Vertretern der EU-Kommission außer Freundlichkeiten auch ein paar Eindrücke von den Tiefen seiner Arbeit mitgeben konnte. Winter leitet die Hamburger Servicestelle für Arbeitnehmerfreizügigkeit. Mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sitzt er sozusagen in einem Maschinenraum des neuen Europa. Sie ringen um Gerechtigkeit für jene Menschen, die zum Arbeiten aus den ärmlichen Ecken der EU in die Hansestadt gekommen sind und oft Dumpinglöhne sowie prekäre Lebensverhältnisse ertragen müssen.
"Natürlich cool" fand Winter den Umstand, dass die große EU-Politik in seine gemeinnützige Agentur kam. Immerhin steckt Geld aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) darin. Vor allem aber ist so ein Besuch immer eine Chance, das Bewusstsein für gegenwärtige Probleme zu schärfen. Und davon gibt es ausreichend.
Die Folgen der Osterweiterung bringen so manchen Bürgermeister zur Verzweiflung
Deutschland steckt gerade mittendrin in einer neuen Ära des Integrierens. Die Herausforderungen sind vielfältig. Nach der großen Flüchtlingswelle 2015 suchen mehr junge Menschen aus entfernten Staaten denn je ihren Platz in der Gesellschaft. Und nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU ist ein ganzer Schwung neuer Arbeitnehmer ins Land gekommen, die auf besagte EU-Freizügigkeit verweisen können. Eine Stadt wie Hamburg begegnet diesen Herausforderungen mit neuen Anlaufstellen, um Chancen besser verteilen zu können, Kontakt zur neuen Klientel zu bekommen und Missbrauch zu vermeiden. ESF-Mittel fließen hier zum Beispiel in das Projekt Chancen-Generator, bei dem ein Subunternehmen der Arbeiterwohlfahrt in Zusammenarbeit mit der Jugendberufsagentur jungen Flüchtlingen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt hilft. Oder eben in die Servicestelle für Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Gerade der Umgang mit den neuen EU-Ausländern ist knifflig. Die Folgen der EU-Osterweiterung bringen manchen Bürgermeister zur Verzweiflung, weil Bulgaren und Rumänen mit ihren Billig-Arbeitsverhältnissen kommunale Sozialsysteme belasten. Der Staat soll die Freizügigkeit und Gleichbehandlung auf dem europäischen Arbeitsmarkt verteidigen. Gleichzeitig muss er eine Armutswanderung auf Kosten einheimischer Steuerzahler vermeiden, ohne dass Menschen mittellos werden, weil trickreiche Unternehmer ihre Not ausnutzen. Die Aufgabe erinnert ans Quadrieren eines Kreises.
Rüdiger Winter kann davon erzählen. Seit 2012 gibt es die Servicestelle für Arbeitnehmerfreizügigkeit in einer ehemaligen Bankfiliale unweit des Hamburger Hauptbahnhofs. EU-Bürger können hier in ihrer jeweiligen Landessprache rechtlichen und sonstigen Rat finden, wenn sie Schwierigkeiten mit Arbeitgebern haben. Die Hamburgische Bürgerschaft beschloss 2011 die Eröffnung dieser Anlaufstelle, weil die ungeregelte Zuwanderung bulgarischer und rumänischer Arbeiter nicht mehr zu übersehen war. Sie dienten sich zu Niedrigpreisen an, am sogenannten Tagelöhnerstrich am Stübenplatz in Wilhelmsburg. Sie konnten sich keine Wohnung leisten und campierten irgendwo oder suchten Obdachlosenunterkünfte auf. "Das Winternotprogramm quoll über", sagt Winter.
Er mag die Debatten nicht, die leise hinter den Kulissen des politischen Betriebs laufen - zumindest nicht, wenn sie nach einem Generalverdacht auf Leistungsmissbrauch durch Bulgaren und Rumänen klingen. Wenn sie sich zum Beispiel um die Idee drehen, den Arbeitnehmerstatus für EU-Ausländer so zu definieren, dass bulgarische Minijobber keinen Anspruch mehr auf staatliche Leistungen haben. "Das sehen wir kritisch." Winter will die Belastungen für kommunale Kassen nicht kleinreden. "Städte, in denen durch Zuwanderung soziale Brennpunkte entstanden sind, benötigen Unterstützung." Das deutsche Sozialsystem insgesamt sei dadurch aber nicht gefährdet. "Man sollte das nicht dramatisieren und damit ganze Bevölkerungsgruppen diskriminieren."
Bettler und Obdachlose prägen vielfach das Bild ausländischer Arbeitnehmer
Denn in der Service-Agentur erlebt man die EU-Ausländer von einer anderen Seite: Viele brauchen Rat, weil sie aus anderen Rechtssystemen kommen und kein Deutsch sprechen. Andere sind Opfer von Unternehmern etwa aus dem Bau-, Reinigungs- oder Gastronomie-Gewerbe, die möglichst billig Arbeitskräfte einkaufen wollen, statt auf Mindestlohn oder Versicherungsschutz zu achten. Außerdem bietet der deregulierte deutsche Arbeitsmarkt Möglichkeiten für Firmen, die Schlupflöcher zum Lohn-Dumping suchen. "Es gibt immer wieder neue Taktiken zur Umgehung des Mindestlohns", sagt Alina Weber aus dem Beraterinnen-Stab der Service-Agentur. "Die Ratsuchenden sind sehr motiviert, eine gute Arbeit zu fairen Bedingungen zu leisten, aber oft frustriert darüber, was sie an prekären Arbeitsbedingungen bei einigen Arbeitgebern hier vorfinden."
Die deutsche Öffentlichkeit bekommt davon wenig mit. Das Bild vom EU-Ausländer prägen eher osteuropäische Bettler und Obdachlose, nicht jene mit Schulabschluss oder Studium, welche die Not aus den ausblutenden ländlichen Regionen ihrer Heimat nach Deutschland treibt. Rüdiger Winter findet das ungerecht und wünscht sich, dass Europa bei dem Thema enger zusammenwächst. In einem Papier, das er den Vertretern der EU-Kommission überreicht hat, empfiehlt er eine bessere Vernetzung von Behörden und Informationsträgern, um die Freizügigkeit des EU-Arbeitsmarktes besser zu gewährleisten. Ob's gelingt? Vorerst weiß Rüdiger Winter nicht einmal, wie die Finanzierung der Hamburger Agentur weitergeht. "Wir werden noch bis 2020 aus dem ESF-Programm finanziert", sagt Winter, "danach wird man weitersehen."