Antisemitismus-Konferenz in Wien "Es wird schlimmer und schlimmer"

Sebastian Kurz (l-r), Bundeskanzler von Österreich, Moshe Kantor, Präsident des European Jewish Congress, und Manfred Weber (CSU), Abgeordneter des Europäischen Parlaments

(Foto: dpa)

Eine Veranstaltung in Wien berät zur Zukunft von 1,5 Millionen Juden in Europa - die Lage wird als dramatisch geschildert.

Von Peter Münch, Wien

Vertreter jüdischer Organisationen haben auf einer Antisemitismus-Konferenz in Wien ein dramatisches Bild von der Lage der Juden in Europa gezeichnet. "Es wird schlimmer und schlimmer", warnte Ariel Muzicant, Vizepräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses. "Wir stehen an einem Scheideweg."

Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Regierung im Rahmen ihres EU-Vorsitzes zur Konferenz geladen hat, kündigte an, dass Österreich alle EU-Staaten auf eine gemeinsame Definition von Antisemitismus verpflichten wolle. Eine entsprechende Erklärung soll möglichst auf dem EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden.

Offenbar gibt es dazu jedoch im Kreis der 28 Mitgliedstaaten noch keine einheitliche Haltung. Muzicant übte scharfe Kritik an "fünf oder sechs Staaten", die aus "irgendwelchen dummen Gründen dagegen" seien.

Kurz: Antisemitismus und Antizionismus gehen "Hand in Hand"

Angesichts der wachsenden Bedrohung dränge die Zeit. "Die nächsten Monate und Jahre sind entscheidend dafür, was mit den 1,5 Millionen Juden passiert, die auf diesem Kontinent leben", sagte er. Man müsse nun "mit dem Reden aufhören und zum Handeln kommen".

Vorgestellt wurde dazu auf der Konferenz ein von internationalen Wissenschaftlern erarbeitetes, 150 Seiten starkes Handbuch, das konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus vorschlägt.

Der Wiener Judaistik-Professor Armin Lange als einer der Verfasser nannte als "Schlüsselelement" eine umfassende Aufklärung. So solle jedes EU-Land einen eigenen Antisemitismus-Beauftragten ernennen und mindestens ein Institut für Antisemitismus-Studien unterhalten.

Kurz sprach in seiner Rede mit Blick auf Migranten auch von einem "neu importierten" Antisemitismus. Zudem sei ihm in seiner Zeit als Außenminister bewusst geworden, dass Antisemitismus und Antizionismus "heute Hand in Hand gehen".

Keine FPÖ-Vertreter anwesend

Die Konferenz sei ein wichtiger Schritt, um auch das Bewusstsein für das Sicherheitsbedürfnis des jüdischen Staats zu stärken. Er versprach Israel politischen Beistand und bezog dies auch auf Debatten bei den Vereinten Nationen, wo es "notwendig" sei, "dass wir als Europäische Union unser Stimmverhalten überdenken".

Vertreter des Regierungspartners FPÖ waren auf der Konferenz nicht anwesend. Die rechtspopulistische Partei wird von der israelischen Regierung und von jüdischen Organisationen mit einem Boykott belegt.