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Antisemitismus in der Piratenpartei:Ignorieren geht nicht

Das stimmt so nicht ganz, denn Carsten Schulz plant durchaus ein Parteiausschlussverfahren - gegen den kompletten Landesvorstand. Er sagt, "das hätten die gern, dass ich mich wieder aufstellen lasse. Da mache ich nicht mit. Ich bin rechtmäßig gewählt worden, und jetzt wollen die mich von oben herab bekämpfen. Das wird mein Anwalt prüfen, das geht vielleicht bis vor das Bundesverfassungsgericht."

War's das? "Eins noch", sagt Schulz am Ende des Telefonats, "ich möchte Bundesvorsitzender werden. Ende April kandidiere ich für den Bundesvorsitz."

Der Fall Schulz schillert besonders, ja. Aber Einzelfälle solcher Art gibt es in der Piratenpartei inzwischen zu viele, als dass man sie übersehen könnte.

Der Pirat Kevin Barth twitterte im Januar: "ok. ich bin also antisemit weil ich die israelische kackpolitik und den juden an sich unsympatisch finde weil er einen sinnlosen krieg führt". Weniger als zwei Wochen danach wurde Barth in Heidenheim zum Kreisvorsitzenden gewählt.

Die Reaktionen waren zahlreich und scharf, die Piratin Julia Schramm etwa formulierte leise aber bestimmt in ihrem Blog: "Ich an deiner Stelle würde zurücktreten. Aber meine ethischen Maßstäbe sind auch relativ hoch, selbst für Piraten. Dennoch: Dein (gelöschter) Tweet ist eine Katastrophe. Tritt zurück und lies ein Buch über das Wesen von Antisemitismus. Bitte." Und Barth trat dann tatsächlich sehr bald zurück.

Das Parteiausschlussverfahren läuft seit 2009 - und dauert an

Auch Bodo Thiesen hatte rechte Äußerungen abgesetzt, über Bande. 2008 sympathisierte er mit pseudowissenschaftlichen Abhandlungen von Germar Rudolf, einem verurteilten Holocaust-Leugner. Seit 2009 läuft ein Parteiausschlussverfahren, das Urteil war für diese Woche erwartet worden, ist aber noch einmal verschoben worden. Die parteiinterne Kritik überwiegt auch in diesem Fall deutlich - vereinzelt findet Thiesen aber auch Fürsprecher mit einer mindestens großzügigen Auffassung von Meinungsfreiheit.

"Die Piraten haben kein Naziproblem aber ein Problem im Umgang mit Nazis", schreibt Klaus Peukert, ein Kandidat für die Wahl in den Bundesvorstand, in seinem Blog. Und erst vor wenigen Tagen wiesen die Jungen Piraten ihre Partei in einem offenen Brief darauf hin, dass immer wieder Mit­glie­der "durch ras­sis­ti­sche, sexis­ti­sche, aber auch ander­wei­tig dis­kri­mi­nie­rende Aus­sa­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen" auffallen würden.

Solche Aus­sa­gen würden oft als "Ein­zel­mei­nun­gen" abge­tan, gerade in einer Par­tei, die sich ihrer star­ken Basis rühme, dürfe das aber keine Recht­fer­ti­gung sein. Klaus Peukert fordert. vorhandene Positionen aus Satzung und Programm müssten "sich endlich im politischen Handeln auch tatsächlich zeigen".

Wie genau man als Partei aber mit Meinungen Einzelner klug umgeht, das müssen die Piraten noch herausfinden. Ignorieren hält Oliver Schönemann für keine gute Lösung, denn "wer ignoriert wird, der verliert irgendwann das Interesse". Wahrscheinlich, sagt Schönemann, "wahrscheinlich müssen wir das einfach aushalten."

Anmerkung: In einer früheren Fassung des Artikels fehlte die Aussage Reiner Budnicks, dernach er sich nicht an die Lokalpresse gewendet habe.