Die Ampel-Fraktionen haben sich am Montag auf wichtige bundesweite Reformen im Verkehrsbereich geeinigt: Die Lkw-Maut soll ausgeweitet werden, für bestimmte Schienen- und Autobahnprojekte sollen Planung und Genehmigung schneller gehen und das Straßenverkehrsrecht wird reformiert.
Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Die Einigung basiert auf Beschlüssen der Koalitionsspitzen von Ende März. In den vergangenen Wochen gab es aber noch Verhandlungen innerhalb der Regierungsfraktionen über Gesetzentwürfe. Ende September hatte die FDP den Grünen eine Blockade vorgeworfen. Die neuen Gesetzentwürfe sollen nun noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden.
Planungsbeschleunigung
Der Sanierungsstau im Verkehrsbereich soll durch das "Genehmigungsbeschleunigungsgesetz" aufgehoben werden. Dabei geht es um eine schnellere Realisierung von Schienenprojekten, aber auch um Autobahnprojekte, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Zudem soll künftig jede verfügbare Fläche an Autobahnen für die Solarerzeugung genutzt werden, wie es in einem der SZ vorliegenden Papier der Grünen heißt. Die Liste der zu beschleunigenden Autobahnausbauten sei "abschließend" und gelte einmalig. Wie schnell die Projekte realisiert würden, hänge zudem von den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln ab. Bei den Grünen hatte es lange Vorbehalte gegen eine Planungsbeschleunigung bei Autobahnen gegeben.
Marode Brücken sollen einen "Reparatur-Booster" bekommen, wie es in dem Grünen-Papier heißt. Die Sanierung von Brücken werde durch eine Reihe von Vereinfachungen und Ausnahmen schneller.
Lkw-Maut
Bei der Lkw-Maut soll, wie bereits im Gesetzentwurf vorgesehen, ein CO2-Aufschlag eingeführt werden. Damit will die Koalition Anreize setzen, um den Umstieg auf Lastwagen mit klimafreundlichen Antrieben zu beschleunigen. Milliardenschwere Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen erstmals auch in die Schiene fließen.
Das Schienennetz in Deutschland ist zum Teil marode, die Folge sind Zugausfälle und Verspätungen. Vom Sommer kommenden Jahres an bis 2030 sollen nun besonders stark belastete Strecken grundlegend saniert werden.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge spricht angesichts der Einigung von "Investitions-Weichen", durch deren Umstellung Deutschland zum "Bahn-Land" werde.
Straßenverkehrsgesetz
"Statt Straße und Auto werden künftig Menschen und ihre Gesundheit sowie Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik rücken", fasst die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, zusammen. So heißt es in dem Papier: "Statt überbordender Bürokratie für jeden Radweg oder Zebrastreifen bekommt Mobilität zu Fuß oder mit dem Rad endlich auch politisch Vorfahrt." Demnach sollen neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Für Kommunen soll es leichter sein, Änderungen für Verkehrssicherheit umzusetzen wie Tempo-30-Zonen oder Radwege. Kommunen könnten "künftig unter anderem Schulwege der Kinder sicherer machen und mit pragmatischen Maßnahmen dafür sorgen, dass Radfahrende stress- und angstfrei unterwegs sind", heißt es in dem Papier.
Der Bundesrat muss den Änderungen zustimmen. Landesverkehrsminister hatten bereits signalisiert, dass sie noch Verbesserungsbedarf sehen. Konkrete Regelungen stehen dann in der Straßenverkehrsordnung, die ebenfalls geändert werden soll.
