Koalitionsklausur:Was vom schönen Selfie bleibt

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Koalitionsklausur: Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, (links) und Finanzminister Christian Lindner (rechts)

Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, (links) und Finanzminister Christian Lindner (rechts)

(Foto: POOL/REUTERS)

Bei der ersten Kabinettsklausur der Ampelkoalition fällt vor allem auf: Scholz braucht sich keine Mühe zu geben, die Differenzen zu überdecken, denn die Partner machen mit. Nur bei der Impfpflicht könnte ihm die FDP die Kanzlermehrheit verderben.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

"Die Bundesregierung hat in dieser Frage immer gemeinsam agiert und wird es auch weiter tun", sagt der Herr im weißen Hemd und der dunkelblauen Krawatte, der in der Mitte steht. Zu seiner Rechten der Herr mit dem dunklen Shirt, lässt ein "wir sind da sehr geschlossen" hören. Was der links Stehende im eleganten Rolli bestätigt: "so ist es." Es ist Freitagnachmittag, im Kanzleramt läuft die Pressekonferenz der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz, Vize-Kanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner stehen vor der Kamera, sie sind einer Meinung, 35 Minuten lang.

Angela Merkel hat kurz vor ihrem Abschied im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt, sie könne mit Olaf Scholz im Kanzleramt ruhig schlafen. Nach dem Auftritt der Regierungsspitzen nach der ersten Kabinettsklausur der Koalition hat dieses Bekenntnis der Alt-Kanzlerin eine ganz neue Bedeutung. Olaf Scholz harmonisiert jeden Konflikt zielsicher weg, das neue Stilmittel in der Ampel-Koalition ist die geräuschlose Konsensbildung ohne öffentlich sichtbare Debattenausschläge.

Dass der Kanzler und die sechzehn Minister und Ministerinnen sich tatsächlich getroffen und geredet haben, davon zeugen schöne Bilder. Leider kein geselliges Zusammensein, sondern eines mit großem Corona-Abstand, bedauert Habeck, aber dennoch "ein echtes Miteinander". Man habe beraten, wie die Regierung an Fahrt aufnehmen könne, um dann Fortschritt zu wagen, fasst Lindner zusammen. Eigentlich kann sich das ganze Volk schlafen legen.

Aber so leicht sollen sie nicht davonkommen mit ihrer Einigkeits-Show am späten Freitagnachmittag. Sind sich die Koalitionäre einig in möglichen Sanktionen, sollte Russland die Ukraine angreifen, fragt eine Reporterin. Scholz beginnt mit seinem obligatorischen "schönen Dank für Ihre Frage", referiert die allgemein bekannte "ernste Situation" und vermeidet eine klare Antwort. Aber ist sich die Koalition wirklich einig? Habeck sekundiert dem Kanzler: "Wir sind eine Regierung, und die ist sich prinzipiell immer einig." Links neben Scholz, wo Lindner steht, ist sinnierendes Schweigen, was jedenfalls kein Widerspruch ist.

Nächster Versuch, die Impfpflicht, es wird nachgefragt, ob die Regierungsfraktionen dieser mehrheitlich zustimmen werden. Es ist eine heikle Frage, denn falls das nicht gelänge, bekäme das so harmonische Bild der Ampel-Koalition seine ersten sichtbaren Flecken. Aber der Kanzler ist vorbereitet: Es sei gut, sagt Scholz, dass die "von mir in Absprache mit all meinen Freunden in der Regierung" auf den Weg gebrachte Debatte über die Impfpflicht jetzt konkretisiert werde. Nach nur einer Klausur auf Distanz ist man jetzt schon befreundet. Ob die Freunde aber einer Impfpflicht auch zustimmen werden, das ist freilich eine ganz andere Frage.

Kluges Argument und schaler Beigeschmack

Christian Lindner jedenfalls kennt zwar ganz genau alle Abgeordneten, die jetzt an Anträgen zur Impfpflicht und an einem dagegen arbeiten. Und auch ein gutes Argument, warum die Regierung keinen eigenen Antrag einreicht: Wegen des hohen Konfliktpotenzials einer Impfpflicht dürfe man darüber nicht entlang der demokratischen Fronten Opposition und Regierung debattieren, sondern aus der Mitte des Parlaments. Wie er abstimmen wird, lässt er allerdings offen, und so bekommt sein kluges Argument den schalen Beigeschmack einer Ausrede dafür, dass die Kanzlermehrheit an der FDP scheitern könnte.

Das Bild der drei Herren von der harmonischen Ampel-Regierung hebt sich deutlich ab von dem Selfie, das zu Beginn der Sondierungsphase den Aufbruch in eine neue Zeit verkünden sollte und als Versprechen für eine Ära einer lebhaften Streitkultur gesehen werden konnte. Annalena Baerbock, Robert Habeck, Christian Lindner und Volker Wissing, ein ikonisches Bild, das liberal-grünen Fortschritt symbolisierte, ein frisches Ampel-Bündnis, geführt von einem erfahrenen, auf Machbares gepolten Kanzler der SPD.

Die Pressekonferenz erinnert daran, dass auch der Kanzler versprochen hat, einen ganz neuen Politikstil zu kreieren, machen statt Show, still, effektiv, getragen vom gemeinsamen Willen, mehr Fortschritt hinzubekommen. Die Regierung ist noch keine 50 Tage im Amt und noch steht der Beweis aus, ob diese Einigkeit, die sie inszeniert, praktisch zu mehr Fortschritt führt.

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