Auf die Einigung der Ampel-Fraktionen zur Ratifizierung des EU-Handelsabkommens Ceta mit Kanada haben Umweltverbände skeptisch bis empört reagiert. Die "vermeintlichen Anpassungen" bei Ceta seien "nichts mehr als ein Feigenblatt", beklagte die Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Antje von Broock, am Freitag in Berlin. Das Abkommen stelle die Rechte von Investoren über den Schutz von Umwelt und Klima. Vom Verband der Automobilindustrie kam hingegen Zuspruch.
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten sich am Donnerstag auf ein Vorgehen verständigt, um das bereits 2017 in Teilen in Kraft getretene Handelsabkommen durch den Bundestag zu bringen. In der EU fehlt bislang neben Deutschland die Zustimmung weiterer Staaten. Das Abkommen selbst soll dabei unverändert bleiben, die Parlamentarier wollen aber verbindliche Regelungen zu seiner Auslegung durchsetzen, die von der EU und Kanada bestätigt werden müssten. Dabei geht es insbesondere um Schiedsgerichte, die Beschwerden von Investoren behandeln sollen. Schädliche Teile des Abkommens wie der Investitionsschutz ließen sich über Zusatzerklärungen nicht verbessern, betonte von Broock. Die Ratifizierung müsse gestoppt werden.
Das Bundeskabinett soll sich noch vor der Sommerpause mit dem Gesetz beschäftigen. Gleichzeitig will sich die Koalition für eine neue Generation von Handelsverträgen einsetzen, die auch Nachhaltigkeit und soziale Rechte im Blick haben.
Der Geschäftsführer von Foodwatch Deutschland, Chris Methmann, bemängelte, die Ampel stelle "die Interessen internationaler Agrarkonzerne über die Demokratie". Greenpeace verlangte eine Klärung, wie genau die Sonderklagerechte von Konzernen im Ceta-Abkommen eingehegt werden sollten. Begrüßenswert sei aber die Feststellung, dass bei Handelsabkommen Klima- und Umweltschutz eine wichtige Rolle spielen sollten, betonte Greenpeace-Handelsexpertin Lis Cunha. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) unterstützte hingegen die Einigung. Der Beschluss sei "ebenso richtig wie überfällig", erklärte Präsidentin Hildegard Müller. "Wir müssen unsere Zusammenarbeit mit anderen Ländern ausbauen und intensivieren", erklärte sie mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Ob Ceta am Ende tatsächlich ratifiziert werde, sei noch offen, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Das von der Ampel angepeilte Vorgehen enthalte "eine grüne Beruhigungspille mit neuem Verzögerungspotenzial". Die Union werde "weiter Druck machen" für eine Ceta-Ratifizierung im Bundestag.
