Alternative für Deutschland Storch bekräftigt Anti-Islam-Kurs der AfD

Die AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch

(Foto: dpa)
  • Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Vorsitzende, hält trotz Kritik an ihren Anti-Islam-Äußerungen fest.
  • Die Europaabgeordnete hatte in einem Interview mit einer Sonntagszeitung den Islam als "politische Ideologie" bezeichnet, die dem Grundgesetz widerspreche.
  • Politiker anderer Parteien und Sprecher von Islamverbänden hatten sie dafür scharf kritisiert. Untersützung bekam Storch dagegen von der AfD-Parteivorsitzenden Petry und dem zweiten Vizevorsitzenden Gauland.

Die AfD legt ungeachtet der vehementen Kritik an ihrem strikten Anti-Islam-Kurs weiter nach. "Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom politischen Islam aus", sagte die AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch der Neuen Osnabrücker Zeitung. Auch antisemitische Übergriffe hätten heutzutage überwiegend einen islamistischen Hintergrund.

Storch und der zweite Vizevorsitzende der rechtspopulistischen Partei, Alexander Gauland, hatten am Wochenende den Islam zur Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Er sei ein "Fremdkörper" in Deutschland, der hier "keine Heimat finden" könne. Für diese Thesen ernteten sie scharfe Kritik und entschiedenen Widerspruch.

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"Jedes Maß verloren"

So sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "Die Praxis hat gezeigt, dass die übergroße Mehrzahl der Muslime hier im Rahmen des Grundgesetzes ihre Religion ausübt." Merkel verwies auf die Freiheit der Religionsausübung, die auch für Muslime gelte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann warf der AfD eine "pauschale Verunglimpfung aller friedlichen Muslime" vor. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach von "verbalen Stinkbomben" und die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, sagte der Huffington Post: "Auf ihrem Marsch nach Rechtsaußen hat die AfD jedes Maß verloren."

Nicht nur Politiker, auch islamische Verbände hatten die AfD-Führung scharf für ihre Äußerungen kritisiert. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, forderte mehr Aufklärung über die Partei, die auf einer Welle der Islamfeindlichkeit schwimme: "Aufklärung bedeutet zum Beispiel, dass es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht", sagte er bei NDR info. Die AfD wolle, so Mazyek, eine andere Republik und "eben nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung - sie will sie letztendlich abschaffen. Deshalb ist das, was sie jetzt fordert, nicht ein Islam-Diskurs, sondern das ist grundgesetzwidrig." Nicht der Islam sei nicht grundgesetzkonform, sondern die AfD.

Innerhalb der AfD gab es am Montag ebenfalls Kritik an den Äußerungen Storchs und Gaulands. So sagte der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge im Deutschlandfunk zu der Aussage, der Islam sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar: "Ich denke nicht, dass sich diese Äußerung jetzt von Frau Storch und von Herrn Gauland in dieser Einfachheit halten lassen wird." AfD-Parteichefin Frauke Petry sagte MDR Info dagegen, sie teile die Kritik am politischen Islam. Das "politische Verständnis, das in Moscheen in Deutschland gepredigt wird", entspreche nicht dem Grundgesetz.