Alternative für Deutschland:Frauke Petry spaltet die AfD

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Die Parteichefin lehnt es ab, der Bundestagsfraktion anzugehören. In Schwerin zerbricht die Landtagsfraktion.

Von Peter Burghardt und Jens Schneider, Berlin

Kurz nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl erlebt die AfD eine erneute Spaltung. Die Bundesvorsitzende Frauke Petry will wegen politischer Differenzen mit der restlichen Parteispitze nicht Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion werden. Sie kündigte an, als Einzelabgeordnete in den Bundestag zu gehen. Petry verkündete den Schritt bei einer Pressekonferenz im Beisein der Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland, die offenbar überrascht wurden. Weidel forderte Petry später auf, den Parteivorsitz niederzulegen und die AfD zu verlassen. Das Vorstandsmitglied André Poggenburg sagte, nur so könne Petry "einem Antrag auf Parteiausschluss zuvorkommen".

Aus der AfD-Spitze hatte es seit Längerem Hinweise auf eine Abspaltung einer Gruppe um Petry gegeben. Unklar war am Montag, ob sich ihr weitere Abgeordnete anschließen wollen. Mit Blick auf die künftige Entwicklung sagte Petry, man solle die nächsten Tage abwarten. Sie habe sich den Schritt reiflich überlegt.

Es gibt Anzeichen, dass Anhänger der noch amtierenden AfD-Chefin schon länger daran arbeiten, einen Unterstützerkreis aufzubauen, der in eine neue Partei münden könnte. Petry begründete ihren Schritt mit der Entwicklung der AfD. Sie beklagte, dass die realpolitischen Vertreter, zu denen sie sich zählt, zunehmend marginalisiert würden. Es gebe eine "stille Abwanderung von seriösen Mitgliedern".

Petry hatte bereits im Wahlkampf die Spitzenkandidaten kritisiert, weil "abseitige Positionen" vertreten worden seien. Sie warfen ihr vor, der AfD damit geschadet zu haben. Der Partei-Vize Gauland war noch vor zwei Jahren Verbündeter Petrys, als sie den Parteigründer Lucke stürzte. Später wollte Petry die Partei gegen Gauland abgrenzen, weil er nach ihrer Einschätzung die AfD zu weit nach rechts führte.

In Mecklenburg-Vorpommern wollen vier Abgeordnete den Rechtsruck nicht mittragen

Am Montag zerbrach auch die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Vier Abgeordnete verließen die Fraktion und wollen als "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" eine eigene Landtagsfraktion bilden, weil sie den Rechtsruck nicht mittragen wollen. Das sei "eine Frage der Selbstachtung", sagte einer der Abtrünnigen, der Stralsunder Ralf Borschke, zur SZ. Jeder habe "seine eigene Schmerzgrenze". Er sei von Anfang an dabei und habe das Programm mitgeschrieben, aber das Völkisch-Nationale "ist nicht mein Kurs". Die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern sei schon länger gespalten und zerrüttet, heißt es in der Erklärung. Für eine weitere Radikalisierung stehe man nicht zur Verfügung. Statt der zunächst 18 hätte die AfD nach dem Rückzug noch 13 Abgeordnete und wäre statt der zweitstärksten die drittstärkste Kraft nach SPD und CDU.

Zuvor war ein AfD-Mann ausgeschieden, nachdem Chats mit rassistischen und kinderpornografischen Inhalten bekannt geworden waren. Bei den Landtagswahlen im September 2016 hatte die AfD 20,8 Prozent der Stimmen bekommen, bei der Bundestagswahl nun 18,6 Prozent. Man habe den Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm unterstützt, bleibe in der Partei und wolle die Fraktion wieder zusammenführen, so Borschke, doch dafür gebe es Bedingungen.

© SZ vom 26.09.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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