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AfD:Parteispitze setzt Landesvorstand im Saarland ab

AfD-Spitze setzt Landesvorstand im Saarland ab

Der AfD-Bundesvorstand setzt die Spitze der Landespartei im Saarland um Josef Dörr ab.

(Foto: Oliver Dietze/dpa)
  • Der saarländische AfD-Landesverband soll vorerst von einem Notvorstand geleitet werden.
  • Der Landesverband Saar ist in der AfD schon seit Jahren höchst umstritten.
  • Die AfD in Baden-Württemberg hat den Landtagsabgeordneten Räpple ausgeschlossen.

Die AfD-Spitze hat den Landesvorstand der Partei im Saarland unter dem Vorsitzenden Josef Dörr mit sofortiger Wirkung abgesetzt. Für einen entsprechenden Beschluss stimmten am Dienstag in einer Telefonkonferenz zehn Mitglieder des Bundesvorstandes. Drei Teilnehmer des Spitzengremiums enthielten sich der Stimme.

Der saarländische Landesverband soll vorerst von einem Notvorstand geleitet werden, der aus den Bundesvorstandsmitgliedern Carsten Hütter, Joachim Paul und Stephan Protschka besteht. Keiner der drei Politiker kommt aus dem Saarland. Hütter ist Mitglied des Sächsischen Landtags, Paul sitzt im Landtag von Rheinland-Pfalz und der Bayer Protschka ist Mitglied des Bundestags.

Zur Begründung für die Absetzung hieß es unter anderem, der saarländische Vorstand habe "den Prozess der Mitgliederaufnahme dadurch manipuliert, dass er Aufnahmeanträge nicht bearbeitet, bewusst erheblich verzögert oder Aufnahmen missbräuchlich durch Ausübung seines Widerspruchsrechts" vereitelt habe. Der Parteivorstand kündigte an, er werde die Ordnungsmaßnahme dem nächsten Bundesparteitag zur Überprüfung vorlegen.

Der Landesverband Saar ist in der AfD schon seit Jahren höchst umstritten. 2016 hatte der Bundesparteitag entschieden, den Landesverband aufzulösen. Das Bundesschiedsgericht lehnte dies damals jedoch als unverhältnismäßig ab. Hintergrund waren Meldungen über Kontakte des Vorsitzenden Dörr zu Rechtsradikalen.

Landesverband Baden-Württemberg wirft Räpple raus

Unterdessen hat die AfD in Baden-Württemberg den umstrittenen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple ausgeschlossen. Das Landesschiedsgericht habe so in erster Instanz entschieden, bestätigte ein Sprecher des Landesvorstands der Deutschen Presse-Agentur. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Räpple kündigte an, dagegen vorzugehen. Er beschuldigte den Vorsitzenden des Landesschiedsgerichts, nicht neutral zu sein. "Dass hier kein unabhängiges Urteil herauskommt, ist ja klar."

Räpple sorgte immer wieder mit Provokationen für Schlagzeilen. Er ließ sich etwa im Dezember 2018 nach Zwischenrufen von der Polizei aus dem Landtag führen - ein einmaliger historischer Eklat.

© SZ/dpa/saul/dit
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