bedeckt München
vgwortpixel

Auflösung des AfD-"Flügels":Kein Anfang ist gemacht

Björn Höcke und Andreas Kalbitz

Fischen am äußersten, rechten Rand: Björn Höcke und Andreas Kalbitz

(Foto: picture alliance/dpa)

Der rechtsextreme "Flügel" soll sich nach dem wachsweichen Beschluss des Parteivorstands selbst auflösen. Ändern wird sich aber überhaupt nichts, solange Rechtsaußen wie Höcke, Kalbitz und ihre Anhänger Mitglieder bleiben dürfen.

Bereits seit ihrer Gründung liegt das Erfolgsmodell der AfD in ihrer Ambivalenz. Genau die wird für die Partei nun zu einer Falle, aus der sie nicht herausfindet. Das offenbart am Ende dieser Woche der nicht einmal halbherzige Beschluss ihres Parteivorstands zum Umgang mit den übelsten Extremisten in ihren Reihen.

Die Ambivalenz der AfD liegt in ihrem Spiel mit zwei Gesichtern: Sie gibt sich gern im Äußeren bürgerlich, als wäre sie auf eine konservative Art zivil. Politisch aber setzte sie auf Vorurteile und Ressentiments, ihre Politiker haben das mit üblen Tiraden gegen Menschen mit Migrationshintergrund, Muslime und politsche Gegner oft vorgeführt. Ihr Rassismus, ihre Fremdenfeindlichkeit kamen oft in einem zivilen Gewand daher, selbst Rechtsaußen wie Björn Höcke gaben sich zuletzt harmlos. So holte die AfD Stimmen rechts der Mitte und ganz rechts, sie sprach Bürger mit Ressentiments genauso an wie unverhohlene Nazis.

Teil des Erfolgsmodells war, dass Rechtsextremisten wie Björn Höcke und sein "Flügel" dazugehörten, die im Osten Deutschlands Rekordergebnisse für die AfD bei Wahlen holten. Nur zu gern bezeichnete ihr Stratege Alexander Gauland einen wie Höcke als Teil der Mitte der Partei. Damit ist die einst als "Professoren-Partei" gestartete AfD sieben Jahre nach ihrer Gründung zu einer rechten Sammlungsbewegung geworden, die in diesem Land schweren Schaden angerichtet, die politische Kultur auf unerträgliche Art verändert hat. Zu Recht stufte der Verfassungsschutz den "Flügel" als rechtsextremistisch ein, und sehr zu Recht will er sich den Rest der Partei weiter genau anschauen, der mit diesem "Flügel" gemeinsame Sache machte.

Und auf einmal macht sich in den Reihen der AfD Erschrecken breit, weil ihr übles Spiel nicht mehr funktioniert: Beamte bangen um ihre Positionen im Staat. Gemäßigtere Kräfte aus dem Westen wollen mit dem "Flügel" nichts mehr zu tun haben. Plötzlich sind ihnen Leute wie Höcke oder Andreas Kalbitz unangenehm.

Auch weil eine Austrittswelle drohte, machten diese - im Rahmen der AfD - Gemäßtigeren Druck, und herausgekommen ist eine wachsweiche Entscheidung, die wenig ändern wird. Höckes "Flügel" möge sich selbst auflösen, lautet die Forderung - sogar dazu mussten sich Leute wie Gauland noch durchringen, so verwoben ist man miteinander.

Was aber ist dieser Beschluss wert? Zum einen sind Mitglieder vom "Flügel" auch ohne feste Strukturen vernetzt wie rechte Kader. Daran können sie nach der "Auflösung" festhalten und einen Block bilden. Denn, das ist die eigentliche Botschaft: Sie bleiben in der Partei, sie werden sie - mehrere Tausend Mitglieder stark - weiter prägen, an führender Stelle zum Beispiel in Thüringen, Brandenburg und Sachsen. Sie bleiben, um Gaulands verheerende Feststellung anzuführen, Mitte der Partei. Was nicht überrascht, viele vom Rest der AfD und die Rechtsaußen sind ohnehin schwer zu unterscheiden.

So bliebe dieser Beschluss für die AfD und ihre Entwicklung wertlos, wenn sich die unruhig gewordenen Kräfte damit begnügen. Wenn sie es wirklich ernst meinten, müssten sie sich von vielen konsequent trennen - angefangen mit Höcke und Kalbitz. Schwer zu sagen, was dann noch von der AfD übrig bliebe.

© SZ vom 21.03.2020
Politik AfD Der "Flügel" soll sich selbst stutzen

AfD

Der "Flügel" soll sich selbst stutzen

Der AfD-Vorstand hat die völkisch-nationale Gruppe um Björn Höcke zur Selbstauflösung aufgerufen. Parteichef Meuthen wollte mehr - und scheiterte mit seinem Vorschlag.   Von Sebastian Pittelkow, Katja Riedel und Jens Schneider

Zur SZ-Startseite