AfD Rechts draußen

André Poggenburg will der AfD nach seinem Austritt im Osten Konkurrenz machen. Für das Logo seiner neuen Partei wählt er ein historisch belastetes Symbol.

Von Jens Schneider, Berlin

André Poggenburg, 41, ist Vorsitzender der Landes-AfD und ihrer Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Er gehört zum rechtsnationalistischen Flügel der Partei.

(Foto: Sebastian Kahnert/dpa)

Es ist ein Abschied aus der AfD, der sich für Teile der Parteiführung schon länger abzeichnete. Die Parteispitze interessiert nun am meisten, ob und wie viele Mitglieder André Poggenburg in eine mögliche Abspaltung folgen werden. Der 43-Jährige, früher Vorstandsmitglied, zählte bisher zu den auffälligsten Vertretern des äußersten rechten Flügels der AfD. Jetzt will er eine Partei weiter rechts ins Leben rufen. Auf seiner Facebook-Seite zeigte Poggenburg am Freitag das Emblem einer Vereinigung namens "Aufbruch deutscher Patrioten".

Poggenburg galt lange als der wichtigste AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die Partei mit ihm an der Spitze 24,3 Prozent erzielt. Er führte Partei und Fraktion und gehörte dem Bundesvorstand der AfD an. Ende 2017 wurde er aber nicht wieder in die Parteispitze gewählt.

Poggenburg fiel mehrmals durch extrem nationalistische und rassistische Aussagen auf und wurde dafür von der Partei gerügt. So nannte er bei einem "Politischen Aschermittwoch" der Partei in Sachsen Anfang 2018 die Vertreter der Türkischen Gemeinde in Deutschland "Kümmelhändler" und "Kameltreiber". Anfang 2018 gab er seine Führungsämter in der AfD Sachsen-Anhalts unter dem Druck seiner Fraktionskollegen auf. Zuletzt drohte ihm ein Ämterverbot für zwei Jahre.

Zur Begründung seines Austritts sagte Poggenburg, dass der AfD-Bundesvorstand einen "Linksruck" forciert habe, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Er will mit seiner neuen Partei bei den Wahlen in Ostdeutschland in diesem Jahr antreten. Er halte es für realistisch, dass die neue Partei im Osten über die Fünf-Prozent-Hürde komme, sagte er dpa, er habe bereits Mitstreiter. Poggenburg präsentiert das Logo seiner neuen Gruppierung auf Facebook mit einer blauen Kornblume im Hintergrund. Die Kornblume war von österreichischen Nationalsozialisten als Erkennungszeichen genutzt worden, als diese zwischen 1933 und 1938 verboten waren.

Die sächsische AfD beklagte, dass "einige wenige Mitglieder" die Partei verlassen hätten und bei der Neugründung mitmachen wollten. Die Bundesspitze der AfD erklärte, dass sie einer solchen Gründung keine Chancen einräume. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland nannte es zudem unwahrscheinlich, dass Mitglieder der Bundestagsfraktion Poggenburg "auf seinem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit folgen werden".

Unterdes sollen in Riesa von diesem Freitag an mehrere Hundert Delegierte auf einem Bundesparteitag über das AfD-Programm für die Europawahl beraten. Als besonders umstritten gilt dabei die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, die Rede ist von einem "Dexit". Bisher hatte die Partei einen solchen Schritt abgelehnt. Der Parteichef und Spitzenkandidat Jörg Meuthen betonte, in der EU bleiben und sie verändern zu wollen. Nun wird im Leitantrag für das Programm aber ein Austritt aus der EU als "letzte Option" genannt. Dort heißt es: Falls sich die Reformansätze der AfD nicht innerhalb einer Legislaturperiode in der EU verwirklichen ließen, "halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig". Der Vorschlag geht unter anderem Meuthen zu weit.