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AfD:Nummernschilder mit extremer Botschaft

AfD-Auto

Die Farbe der AfD, das Parteilogo - und das Kennzeichen L-AH-1818.

(Foto: No Legida)

Bei einem AfD-Wahlkampfauto sehen Aktivisten einen Bezug zur NS-Zeit. Immer wieder werden Nummernschilder zum Gegenstand von Diskussionen über Rechtsextremismus.

Mal ist es lustig gemeint, mal Ausdruck persönlicher Lebensumstände oder politischer Überzeugungen: Manche Menschen versorgen ihre Umwelt gerne mit allerlei Botschaften. Das Auto ist für diese Botschaften ein guter Träger, sei es das Modell selbst (protzig oder schäbig) oder der Aufkleber auf dem Heck ("Baby an Bord", "Ich bremse auch für Tiere").

Auch das Nummernschild eignet sich für eine Botschaft - wenn auch in gewissen Grenzen, die die Ortskennung vorgibt. Fahrer aus Halle können ihren Mitmenschen freundlich HAL-LO sagen. Ebenso kann, wer in Augsburg wohnt und eine Sympathie für die Alternative für Deutschland hegt, die Wunschkombi A-FD beantragen.

Wer allerdings in Leipzig wohnt und der rechtspopulistischen Partei zugetan ist, hat diese Möglichkeit nicht. Hier kam ein Sympathisant auf eine andere Idee: Er färbte seinen Mercedes stattdessen AfD-Blau, versah ihn mit dem Parteilogo. Mit dem Nummernschild aber gibt es ein Problem: Es lautet L-AH 1818.

Ein Foto dieses Fahrzeugs postete No Legida am Sonntag auf ihrer Facebook-Seite. Ihr Kommentar dazu: "Die AfD heute mit Naziauto auf dem Schönauer Parkfest in Grünau. Achtet auf das Nummernschild." Denn die Botschaft war für die Aktivisten eindeutig: AH stehe für Adolf Hitler, die Zahlenkombination 1 und 8 ebenso, da A der erste und H der achte Buchstabe im Alphabet seien. Und die Kombi L-AH könne zudem als "Leibstandarte Adolf Hitler" gedeutet werden.

"Sicherlich wieder nur ein Zufall,", mokierte sich die Leipziger SPD auf ihrer Facebook-Seite, die das Foto ebenfalls veröffentlichte.

Und in der Tat - die AfD zeigt sich hinsichtlich des Kennzeichens völlig arglos. Erst "dank der sozialen Medien wurden wir auf die Zusammenhänge von Buchstaben und Zahlkombinationen und deren Brisanz aufmerksam gemacht", teilt die Partei auf Anfrage mit. Sie distanziere sich "ganz deutlich von solcherlei rechter Szenecodierung". Und betont überdies: "Wir grenzen uns auch in Zukunft vehement von rechter Gesinnung ab."

Schild mit persönlicher Note

Eine erste Reaktion der Leipziger AfD soll allerdings weniger einsichtig geklungen haben. Demnach beschwerte sich die Partei via Facebook zunächst einmal über die "Hetze des linken Spektrums", wie die Berliner Morgenpost berichtete. Bald müssten sich noch alle Menschen entschuldigen, die am 20.4. Geburtstag haben, wird da geklagt. Der 20. April war der Geburtstag Adolf Hitlers. Das Posting wurde der Zeitung zufolge allerdings schon wenig später wieder gelöscht.

Stattdessen bemüht sich nun die Partei, darzulegen, dass in dem Nummernschild keine politische, sondern eine persönliche Note enthalten sei. Die verwendete Kennzeichenkombination sei auf den Vor- und Nachnamen des Halters zurückzuführen. Der Autobesitzer sei nicht einmal Mitglied der Partei, sondern habe das Fahrzeug nur für den Wahlkampf zur Verfügung gestellt.

Es sei ein "Förderer", der nicht in der Öffentlichkeit auftreten wolle, da man als "AfD-Sympathisant (und erst recht Mitglied) gravierende berufliche und soziale Nachteile zu befürchten habe", wie Thomas Hartung, Vize-Landesvorsitzender der AfD, der SZ schreibt.

"Da sitzen ja keine Historiker in der Zulassungsbehörde"

Die Stadt Leipzig bestätigt, dass der Fahrzeughalter die Initialen "AH" hat. Auch in Leipzig seien Buchstaben- und Zahlenkombinationen, die auf die Zeit des Nationalsozialismus schließen ließen, gesperrt. Dies treffe aber nicht auf "alle denkbaren Auslegungsvarianten" zu, teilt Helmut Loris, Leiter des Ordnungsamtes mit.

Im Gegensatz zu Kombinationen wie NS, SS, SA, HJ oder KZ, die wohl in allen Bundesländern üblicherweise nicht verwendet werden, sei "AH keine Kombi, bei der es eine bundesweite Regelung gibt", sagt Matthias Hasberg, Pressesprecher der Stadt. 900 Mal sei die Buchstabenkombination in Leipzig vergeben, gesperrt sei sie nur in Verbindung mit den Zahlen 1889 (dem Geburtsjahr Adolf Hitlers) und 2004, was auf Hitlers Geburtstag am 20. April verweist.

N-SU in Nürnberg jetzt gesperrt

Zuständig für die Frage, was auf Nummernschildern stehen darf, sind die Länder. Die Vorgaben des Bundes lauten lediglich, dass die Zeichenkombination nicht gegen die guten Sitten verstoßen dürfe. Neben den großen Linien können die Zulsassungsbehörden einzelner Städte und Gemeinden aber auch spezielle Regelungen treffen.

So ist beispielsweise in der Stadt Dachau, deren Name in der breiten Öffentlichkeit fast schon synonym mit dem früheren Konzentrationslager gebraucht wird, seit 2010 die Buchstabenverbindung AH gesperrt. Nürnberg verbietet Kombinationen wie N-PD oder N-S. Zudem wird, im Zuge der Aufdeckung der rechtsextrem motivierten Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auch die Buchstabenfolge N-SU im Normallfall nicht mehr vergeben.

Augsburg wurde kürzlich zum Vorreiter, als es vorsorglich die Kombination IS sperren ließ, die auf einen Bezug zur islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat hindeuten könnte. Das bayerische Verkehrsministerium sieht für ein flächendeckendes Verbot hingegen keine Notwendigkeit.

Wie schwierig und speziell die Sachlage oft ist, zeigt der Fall eines anderen AfD-Autos in Leipzig, das mit der Zeichenfolge L-GD 3345 vor einiger Zeit für Aufmerksamkeit sorgte. Kenner der rechten Szene decodieren GD als "Großdeutschland" und 33 und 45 als Zahlen, die für die Jahreszahlen des Anfangs und des Endes der NS-Zeit stehen.

Doch lässt sich natürlich nicht alles verbieten, was Gefahren einer missbräuchlichen Deutung bietet. Die Mitarbeiter in den KfZ-Stellen können zwar bestimmte, gebräuchliche Kombinationen entdecken, aber nicht alles hinterfragen. Denn, wie Matthias Hasberg von der Stadt Leipzig festellt: "Da sitzen ja keine Historiker in der Zulassungsbehörde."