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AfD:Meuthen verliert im Streit um Aufspaltung

Verhandlung über unzulässige Wahlkampfhilfe für die AfD

Jörg Meuthen im Januar in Berlin.

(Foto: Paul Zinken/dpa)

Der AfD-Chef muss seinen Vorschlag, die Partei zu teilen, zurückziehen.

Der Streit um die künftige Ausrichtung der AfD ist vorerst entschieden. Parteichef Jörg Meuthen habe versprochen, die von ihm losgetretene Debatte über eine mögliche Aufspaltung der Partei in einen "sozial-patriotischen" und einen "freiheitlich-konservativen" Flügel zu beenden, teilte der AfD-Bundesvorstand am Montag in Berlin mit. In einem Beschluss, den das Gremium in einer Telefonkonferenz einstimmig gefällt habe, soll Meuthen eingeräumt haben, "einen großen Fehler begangen" zu haben. Der Vorsitzende habe zudem erklärt, "die Diskussion nicht weiterzuführen". Der Bundesvorstand "begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden", erklärte die Parteispitze.

Meuthen, der mit dem anderen Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla die Doppelspitze der AfD bildet, gilt damit intern als schwer angeschlagen. Sein überraschender Aufteilungsvorschlag für die eigene Partei hatte in der vergangenen Woche heftigen Streit ausgelöst. Andere führende AfD-Politiker - unter ihnen Chrupalla und der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland - hatten sich dagegengestellt und angekündigt, die Einheit der AfD auf jeden Fall erhalten zu wollen. "Es gibt nur eine AfD!", heißt es in einer Erklärung, die Chrupalla zusammen mit Gauland und Alice Weidel, den beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, vergangene Woche veröffentlichte. Schon vor Meuthens Alleingang hatte es in der Parteispitze Debatten über die Option gegeben, die AfD in zwei Parteien aufzuspalten. Die sollten sich einerseits aus dem vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügel" um Björn Höcke, andererseits aus dem Rest der Partei bilden. Meuthen sei vor seinem Vorstoß gewarnt worden, heißt es. Er habe sich von seiner Idee aber zunächst nicht abbringen lassen. Der Parteichef hatte zudem gefordert, die AfD solle bis Ende des Jahres über seinen Vorschlag abstimmen.

Nachdem Meuthen nun vom Rest der Parteispitze zum radikalen Abrücken von seinen eigenen Plänen gezwungen wurde, sei völlig offen, wie lange er sich noch an der Spitze der Partei halten könne, hieß es nach der Schalte in Kreisen der Partei.

Am Sonntag war zudem bekannt geworden, dass ein weiterer Höcke-Gegner seinen Abschied aus der Partei vorbereitet. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Uwe Junge, hat das Ende seiner politischen Karriere angekündigt. Nach reiflicher Überlegung und aus gesundheitlichen Gründen werde er 2021 nicht mehr für den Landtag kandidieren, erklärte Junge.

© SZ vom 07.04.2020

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