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AfD:So viel Dampf im Kessel wie noch nie

AfD-Mitglieder stemmen sich gegen den extremen Rechtsruck, für den Andreas Kalbitz (Mitte) und Björn Höcke (links) stehen.

(Foto: AFP)
  • Die AfD könnte vor der größten Zerreißprobe ihrer Geschichte stehen.
  • Mitglieder fordern den Rauswurf des Neonazis Andreas Kalbitz und das Ende der äußerst rechten Gruppierung "Flügel".
  • WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung konnten Mails und Einträge aus Chatgruppen der Parteispitze einsehen. Diese fürchtet um die Zukunft der Partei.

Auf einmal ist Dampf auf dem Kessel in der AfD, so viel wie noch nie in der Geschichte der noch jungen Partei, das berichten Spitzenfunktionäre. Diese Partei ist einiges gewöhnt, Streit unter Führungsleuten, egozentrische Eskapaden, kleine und große Verschwörungen im Vorstand. Diesmal aber kommt der Druck von unten, in Briefen, Mails, Anrufen. Die Klagen der Mitglieder laufen bei den Funktionären auf und spiegeln Angst wieder, auch Anfänge einer Austrittswelle seien zu spüren. Vergangene Woche hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verkündet, dass der völkisch-nationale und für das Amt rechtsextreme "Flügel" der AfD beobachtet werden soll.

Es geht um die Gruppierung der Rechtsaußen, angeführt von Björn Höcke aus Thüringen und Andreas Kalbitz aus Brandenburg, mehrere tausend Parteimitglieder. Die Partei hat im letzten Jahr Auftritte der beiden bejubelt, sich an ihren Wahlerfolgen im Osten gewärmt.

Jetzt aber rebelliert die Basis im Westen, und es rebellieren zahlreiche Vorstände auf Landes- und Kreisebene. Einige haben sich zu einer geheimen Gruppe intern vernetzt, um den Ruck nach ganz rechts zu beenden. Sie fordern, dass die AfD sich von rechtsextremen Mitgliedern wie Kalbitz trennt, der aber ein gut vernetztes Mitglied der Parteiführung ist, oft für seine konstruktive Rolle gepriesen vom Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland oder Parteichef Jörg Meuthen.

Kalbitz müsse als erster raus, lautet die Forderung, sofort, schon allein wegen seiner belastenden rechtsextremen Vergangenheit, mit der er nach den Partei-Statuten nie hätte aufgenommen werden dürfen. Auch von einer Auflösung des "Flügels" mit seinen undurchsichtigen Strukturen ist die Rede. An diesem Freitag will der Bundesvorstand beraten. Mitglieder der Spitze fühlen sich "massivst" unter Druck, berichten sie. WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung konnten Mails und Einträge aus Chatgruppen der Parteispitze einsehen. Es gehe um die Zukunft der Partei, ist da zu lesen. Der Streit könne sie zerreißen.

Immer größer ist der Einfluss von Kalbitz zuletzt geworden. Nun heißt es, für das Ende seiner Parteimitgliedschaft reiche eine einfache Mehrheit im Vorstand. Denn laut dem geheimen Verfassungsschutzgutachten stand, wie der Spiegel berichtete, die "Familie Andreas Kalbitz" auf einer Mitgliedsliste der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" HDJ.

Nach Informationen von SZ, WDR und NDR steht auf Seite 229 des BfV-Gutachtens dazu: "Dem BfV liegen allerdings Erkenntnisse in Form einer Mitgliederliste der HDJ Stand 2007 vor, in der unter der Mitgliedsnummer 01330 die ,Familie Andreas Kalbitz' genannt wird." Und weiter steht dort: "Die nachweislich langjährige Dauer der Teilnahme an Aktivitäten der HDJ und deren Vorgängerorganisation im Erwachsenenalter spricht für eine tiefe Verwurzelung und für eine langjährige politische Sozialisation durch eine neo-nationalsozialistische Organisation. Auch die Nennung der Familie Andreas Kalbitz, also die mutmaßliche Einbeziehung seiner Kinder, spricht für ein vollumfängliches Engagement in der Organisation. Dieses wird untermauert von anhaltenden Falschaussagen Kalbitzs zu seiner rechtsextremistischen Teilbiographie."

Diese Mitgliedschaft hat Kalbitz stets geleugnet, sie wäre unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der AfD. Die Gruppe steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer dort Mitglied war, darf nicht aufgenommen werden.

Die Gruppierung war 2009 verboten worden. Das Bundesinnenministerium erklärte damals, die HDJ versuche, Kindern und Jugendlichen in Ferienlagern nationalsozialistische und rassistische Ideen einzuimpfen.

Auch den Thüringer AfD-Landeschef Höcke wollen einige loswerden. Aber ein Ausschlussverfahren kann lange dauern, schon einmal ist eines gegen ihn gescheitert, auch weil einflussreiche Leute wie Gauland und Meuthen ihn schützten. Einige der damaligen Befürworter des Rauswurfs sind heute noch im Vorstand, darunter die Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel. Aber man will sich nicht so viel Zeit lassen. Diskutiert wird deshalb auch eine andere Option: Gemäßigtere Kräfte der AfD fordern, den "Flügel" aufzulösen. Aber seine Strukturen sind undurchsichtig, es gibt keine Mitgliederlisten, keine gewählte Führung. Und auch nach einer Auflösung würden Höcke und seine Gefolgsleute die AfD im Osten weitgehend beherrschen. Am Donnerstag deutete sich zunächst an, dass es im Bundesvorstand eine einfache Mehrheit für diesen Schritt geben könnte.

Ankündigungen solcher Art hat es in der Geschichte der Partei freilich immer wieder gegeben, am Ende war sie stets nur radikaler. Höcke ist nun einer ihrer starken Männer, ebenso Kalbitz. Und doch spricht viel dafür, dass diesmal weite Teile der Partei so nicht weitermachen wollen. Die offizielle Beobachtung des Flügels durch den Verfassungsschutz hat die Lage verändert. Denn die AfD ist eine Partei, in der sich viele Polizisten, Soldaten, Richter und Staatsanwälte engagiert haben - Bürger im Staatsdienst: Wer von ihnen dem "Flügel" angehört, muss womöglich mit dienstlichen Konsequenzen rechnen.

Und selbst wenn sie nicht zum "Flügel" gehören: In der Partei geht auch die Angst um, dass schon Telefonate mit Mitgliedern des Flügels vom Verfassungsschutz abgehört werden könnten. Zudem muss die jetzt verkündete Entscheidung nicht das Ende des Vorgehens des Verfassungsschutzes sein. Die AfD ist offiziell als Prüffall eingestuft, voraussichtlich noch in diesem Jahr soll die Entscheidung fallen, wie es mit ihr weitergeht. Die Beobachtung des Flügels wird bisher unbekannte Einblicke in das wahre Innenleben der Partei ermöglichen.

Angesichts des für Kalbitz belastenden Materials läuft es auf einen Richtungsstreit am Freitag in einer Telefonschalte hinaus. Auch Mitglieder des Bundesvorstands erwägen dabei, gegen Kalbitz, Höcke und ihre Gefolgsleute vorzugehen. "Die Sache bekommt derzeit eine Eigendynamik, von der am Ende noch niemand weiß, wie sie ausgeht", heißt es aus ihrem Umfeld. In Kalbitz' Landesverband Brandenburg rückten einflussreiche AfD-Mitglieder von ihm ab, wird berichtet. Eine Ablösung sei nur eine Frage der Zeit. Doch es gibt auch zurückhlatende Stimmen bei den Gemäßigten: Der rechtsextreme "Flügel" ist bekannt für seine Disziplin, wenn es um interne Machtkämpfe geht. So wird gewarnt, er würde noch stärker, selbst wenn er offiziell aufgelöst wäre.

Was der Vorstand beschließe, müsse auch durchsetzbar sein, heißt es Teilen der Bundestagsfraktion. Eine Forderung könne sein, Kalbitz zu zwingen, alle Informationen zu den Vorgängen um die HDJ offen zu legen. Er könne dazu verdonnert werden, das Material herbeizuschaffen und zu veröffentlichen.

Der innere Aufruhr stellt die Partei dabei vor ein Dilemma. Seit Monaten wirft sie dem Verfassungsschutz vor, er ließe sich politisch instrumentalisieren. Nun aber wollen die Gegner von Kalbitz die Erkenntnisse des Dienstes gegen den ursprünglich aus Bayern stammenden Brandenburger Fraktionschef nutzen. Eine "Gratwanderung" nennt das einer von ihnen, auch mit Blick auf die Stimmung im eigenen Lager. Denn damit gäben sie dem Inlandsgeheimdienst letztlich recht.

© SZ vom 20.03.2020
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