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AfD:Kalbitz beugt sich

Nun bleibt er doch nicht Fraktionschef im Brandenburger Landtag: Andreas Kalbitz, ehemaliger Rechtsaußen der AfD und aus der Partei ausgeschlossen, legt sein Amt nieder - bis zur juristischen Klärung.

Von Jens Schneider, Berlin

Der aus der AfD ausgeschlossene Andreas Kalbitz will sein Amt als Fraktionschef im Brandenburger Landtag vorerst ruhen lassen. Zunächst solle eine erste juristische Klärung durch das Landgericht Berlin abgewartet werden, sagte Kalbitz am Dienstag nach einer fast vierstündigen Sondersitzung seiner Fraktion in Potsdam. Dies habe er der Fraktion angeboten, sie habe den Vorschlag einstimmig angenommen. Kalbitz hatte eigentlich angekündigt, die Fraktion weiter führen zu wollen.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen bewertete die Entscheidung der Brandenburger Landtagsfraktion als "richtig", sie mache deutlich, dass Andreas Kalbitz unter den gegebenen Umständen nicht Vorsitzender der Fraktion sein könne. Kalbitz ist auf Meuthens Betreiben vom Bundesvorstand aus der AfD ausgeschlossen worden.

Vor gut einer Woche bestätigte das Bundesschiedsgericht der Partei diese Entscheidung gegen die frühere Führungsfigur des äußerst rechten Flügels der AfD. Kalbitz hätte danach dennoch Chef der Landtagsfraktion in Potsdam bleiben können. Dies wäre möglich gewesen, weil die Fraktion ihre Geschäftsordnung schon vor einigen Wochen entsprechend geändert hatte. AfD-Chef Meuthen hatte die Fraktion in Potsdam allerdings davor gewarnt und von einem möglichen Schaden für die Partei gesprochen. Auch in der Brandenburger Landtagsfraktion gab es Forderungen von einzelnen Abgeordneten, über die Lage neu zu beraten, um Schaden von der Partei abzuwenden.

Kalbitz hatte die Führung der AfD-Fraktion in Potsdam im Mai 2017 von Alexander Gauland übernommen, der seit Herbst 2017 Fraktionschef im Bundestag ist. Kalbitz war bis zu seinem Ausschluss aus der Partei auch Mitglied im Bundesvorstand der AfD und Vorsitzender der Landespartei, die im Spektrum der AfD als besonders rechtslastig gilt. Er wird vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Der Parteivorstand der AfD hatte die Annullierung im Mai damit begründet, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die AfD 2013 seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen habe. Kalbitz hat angekündigt, sich gegen diese Entscheidung mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen, und hat bereits einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Landgericht Berlin eingereicht.

Kalbitz war neben dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke der Wortführer des offiziell aufgelösten, nach Einschätzung des Verfassungsschutzes rechtsextremen "Flügels" der Partei.

© SZ vom 05.08.2020

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