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AfD:Kalbitz-Ausschluss entzweit die Partei

Die Mitgliedschaft des Rechtsaußen ist rechtskräftig annulliert worden. Für Parteichef Meuthen ist das ein Erfolg. Thüringens Landesvorsitzender Höcke spricht von einem "Schaden für die Partei".

Von Jens Schneider, Berlin

Nach dem Ausschluss des Rechtsaußen Andreas Kalbitz aus der AfD reagiert der rechte Flügel der Partei mit einer Kampfansage an seine parteiinternen Gegner. Die Entscheidung gegen Kalbitz gilt als wichtiger Erfolg für Parteichef Jörg Meuthen im innerparteilichen Richtungskampf. Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke, ein enger Weggefährte von Kalbitz, bezeichnete den Schritt als "Willkür" und sprach von einem "politischen Urteil", das einen schweren Schaden für die Partei bedeute. Kalbitz kündigte sofort an, mit allen möglichen juristischen Mitteln gegen seinen Ausschluss vorzugehen.

Das AfD-Bundesschiedsgericht hatte am Samstag die Mitgliedschaft des AfD-Spitzenpolitikers für nichtig erklärt und damit eine vom Parteivorsitzenden Meuthen forcierte Entscheidung des Bundesvorstands aus dem Frühjahr bestätigt. Einige Wochen danach hatte Kalbitz zunächst noch juristisch seine Rückkehr in die AfD erzwungen. Aufgrund eines Urteils des Berliner Landgerichts konnte er bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren durch das Schiedsgericht der AfD wieder Parteimitglied werden. Nun ist die Annullierung der Mitgliedschaft mit der Entscheidung des Bundesschiedsgerichts rechtsgültig, Kalbitz stehen aber weitere zivilrechtliche Schritte offen.

Ihm wird vom Parteivorstand angelastet, dass er bei seinem Eintritt in die Partei im Jahr 2013 eine rechtsextreme Vergangenheit verschwiegen habe. So habe Kalbitz bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ, er habe lediglich Treffen der Gruppierung besucht. Allerdings liegt dem Verfassungsschutz offenbar eine Mitgliederliste dieser Organisation mit Kalbitz' Namen vor. Darauf beruft sich auch die Parteispitze.

Kalbitz zählte bisher zu den führenden Köpfen des rechten "Flügels" der AfD, der vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde. Diese Gruppierung hat sich offiziell auf Druck der Parteispitze inzwischen aufgelöst, während ihre Mitglieder, mehrere Tausend, weiter in der Partei sind. Nach der Annullierung seiner Mitgliedschaft im Frühjahr solidarisierten sich viele führende Politiker aus den ostdeutschen Landesverbänden mit Kalbitz und zeigten sich demonstrativ mit ihm. Kalbitz gehörte seit 2017 dem Bundesvorstand der AfD an, in den er im vorigen Jahr wieder gewählt wurde. Zudem war er als Nachfolger von Alexander Gauland Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg und ist dort bisher noch Fraktionschef der AfD. Er will offenbar AfD-Fraktionschef im Landtag in Potsdam bleiben.

Die Entscheidung für den Parteiausschluss hatte im Mai massive Verwerfungen in der Parteiführung und auch der Bundestagsfraktion ausgelöst. Meuthen setzte sie mit einer knappen Mehrheit gegen prominente Mitglieder des Parteivorstands wie seinen Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Alice Weidel und Gauland durch. Sie stellten sich danach offen gegen den Parteichef.

© SZ vom 27.07.2020

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