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AfD:Gutachten soll AfD entlasten

Die Partei will sich gegen die Beobachtung ihrer Jugendorganisation und des radikalen "Flügels" durch den Verfassungsschutz wehren.

Die AfD will sich mit Hilfe eines Gutachtens gegen die Beobachtung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz zur Wehr setzen. Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek kommt in dem am Donnerstag vorgestellten Gutachten zu dem Schluss, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD "nicht neutral und objektiv" sei. Vielmehr sei es der Behörde darum gegangen, "die AfD politisch zu diskreditieren", wirft Murswiek dem Amt vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD zu Jahresbeginn zu einem Prüffall erklärt. Es führte als Beleg zahlreiche Äußerungen von AfD-Politikern an.

Der Verfassungsrechtler Murswiek widerspricht dieser Einschätzung nun in seinem Gutachten und wirft der Behörde Fehler vor. "Ich halte über 80 Prozent der Bewertungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz für falsch", sagte Murswiek mit Blick auf mehr als 400 Zitate von AfD-Politikern, die das Amt als Beleg angeführt hatte. Nur bei einem ganz kleinen Teil der Zitate seien die Vorwürfe des Verfassungsschutzes berechtigt. Während viele falsch eingeschätzt worden seien, gebe es zudem eine erhebliche Anzahl von Zitaten aus der AfD, die er als mehrdeutig bewertet. In diesen Fällen habe er der AfD "eine Klarstellung empfohlen", sagte er.

Murswiek wollte bei der Vorstellung seines Gutachtens keine konkreten Fälle nennen. Er äußerte sich auf Wunsch der Partei auch nicht zu seiner Bewertung von Aussagen prominenter AfD-Politiker, etwa des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Im Gutachten des Verfassungsschutzes waren zahlreiche Aussagen Höckes als problematisch angeführt worden.