„Remigration“-Debatte: Maier wirft AfD Relativierung vor

Erfurt (dpa/th) - Mehrere Landespolitiker haben der Thüringer AfD-Fraktion vorgeworfen, den Begriff „Remigration“ zu verharmlosen. Der AfD gehe es um „völkische und rassistische Ideen und die brauchen wir nicht“, sagte der SPD-Migrationspolitiker Thomas Hartung am Mittwoch im Thüringer Landtag. Mit Remigration sei gemeint: „Abschieben, Deportieren, Loswerden“.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller verteidigte den Begriff. „„Remigration“ ist eine unserer politischen Lösungen“, sagte Möller, der neben Björn Höcke auch Co-Vorsitzender der Thüringer AfD ist. Der AfD-Landesverband wird seit März 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Die Thüringer AfD-Fraktion hatte eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Remigration aus Thüringen starten anstatt verteufeln“ beantragt. Wenn Rechtsextremisten den Begriff „Remigration“ verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte der AfD bereits vor Beginn der Debatte vorgeworfen, mit der Aktuellen Stunde den Begriff relativieren und als etwas „völlig Normales“ beschreiben zu wollen. „Das ist eine durchschaubare Strategie“, sagte Maier am Rande der Landtagssitzung. „Die AfD benutzt diesen Begriff euphemistisch. Sie tut so, als wäre er etwas Harmloses, aber ihre Pläne sind es eben nicht“, sagte Maier.

Klar sei: Die AfD wolle Deportationen deutscher Staatsbürger ins Ausland im größeren Stil erreichen. „Auch wenn man die Äußerungen von Höcke sich anguckt, gerade in letzter Zeit, in welchem Ausmaß das stattfinden soll, auch hier in Thüringen - dann ist das etwas, wo wir wirklich alarmiert sein müssen“, sagte Maier.

Hintergrund der Debatte um den Begriff sind Recherchen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam mit einigen AfD-Politikern sowie einzelnen Mitgliedern der CDU und der sehr konservativen Werteunion. Dabei ging es nach Angaben von Teilnehmern um das Konzept einer sogenannten Remigration.

Der CDU-Migrationspolitiker Stefan Schard warf der AfD vor, mit Begriffen ihr eigentliches Ziel zu verbergen: Es gehe darum, ihre Ideen salonfähig zu machen. „Ihnen geht es auch nicht darum, die Zustände in diesem Land zu verbessern, nein, Ihnen geht es um Chaos“, sagte Schard. Die AfD schreibe von „Remigration“, doch gemeint seien in Wirklichkeit Zwangsaussiedlungen, so Schard.

Die Abgeordneten von Linke, SPD und Grünen hielten zum Start der Aktuellen Stunde der AfD, Schilder hoch, auf denen stand: „Nie wieder ist jetzt!“ Unter diesem Spruch laufen bundesweit auch viele Demonstrationen. In den vergangenen Wochen gingen als Reaktion auf die Correctiv-Recherchen Hunderttausende gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße.

Maier sagte in einer Landtagsdebatte, dass die Demonstrationen das Land aufgerüttelt hätten. Er sprach von einem starken Zeichen für die Demokratie, das aber auch dringend nötig gewesen sei. „Die wehrhafte Demokratie und damit auch der demokratische Staat müssen abwehrbereit sein“, sagte Maier.

Er warf den AfD-Abgeordneten vor, das zu verachten, was nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa aufgebaut worden sei. Die Ideologie von Extremisten sei Gift für den Wohlstand, die Gesellschaft und für Arbeitsplätze.