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Ägyptens Präsident Sisi in Berlin:Ein Gast am Rande des Erträglichen

Demonstrators protest against Egypt's President Sisi opposite the Chancellery in Berlin

Demostranten protestieren in Berlin gegen den Besuch Sisis.

(Foto: REUTERS)

In Sachen Menschenrechte wählt der ägyptische Präsident Sisi bei seinem Besuch in Berlin die Vorwärtsverteidigung. Er zeichnet ein Bild von sich, das ans Lächerliche grenzt.

Kommentar von Nico Fried, Berlin

Eines muss man dem ägyptischen Präsidenten lassen: Abdel Fattah al-Sisi hat im Kanzleramt die Vorwärtsverteidigung gewählt. Er wartete gar nicht erst ab, in der Pressekonferenz von Journalisten nach der Unterdrückung von Menschenrechten und nach den vielen Todesurteilen in seinem Land gefragt zu werden. Er sprach manches von sich aus an, räumte Defizite ein und verteidigte die Todesstrafe mit dem Hinweis, dass es eben in jedem Land unterschiedliche Positionen dazu gebe, die man respektieren solle.

Gut möglich, dass er schon in den Gesprächen mit dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin in diesem Punkt deutliche Worte zu hören bekam. Aber auch die Demonstranten, die in Berlin gegen Sisis knallharte Amtsführung protestierten, dürften daran einen Anteil gehabt haben. Da stand ein Mann unter Rechtfertigungsdruck.

Sisi will sich womöglich als Präsidentlein präsentieren

Das Bild, das Sisi dann von seinen Kompetenzen zeichnete, war weniger beeindruckend - es grenzte eher ans Lächerliche: Der Präsident würdigte die jahrzehntelange Tradition der ägyptischen Verfassung und ging doch mit keinem Wort darauf ein, dass er sie mit seiner Regierung per Dekret derzeit faktisch außer Kraft gesetzt hat. Er behauptete allen Ernstes, das Militär schütze nur die Menschen und sei mitnichten ein Instrument der Regierung. Die Justiz in Ägypten sei unabhängig und die Urteile würden von einem Mufti geprüft. Unterm Strich also wollte sich Sisi offenbar nicht als starker Mann präsentieren, sondern als eine Art Präsidentlein, eines von vielen Rädern in einem angeblich pluralen Staatswesen. So höflich er das vortrug, so unglaubwürdig war es.

Hätte man ihn dann überhaupt empfangen dürfen? Einen Hardliner, der sein Land zurück in jene Zeit zu führen scheint, die zu überwinden viele Ägypter mutig genug waren und wofür nicht wenige auch mit ihrem Leben bezahlten? Angela Merkel verteidigte den Besuch - mit Recht. Auch wenn es ein Gast ist, der die Toleranz demokratischer Gastgeber arg strapaziert, ein Gast hart am Rande des Erträglichen.

Wirtschaftliche Entwicklung ist wichtiger als die politische

Es gebe Übereinstimmungen, vor allem im wirtschaftlichen Bereich, und es gebe Unterschiede, sagte Merkel nüchtern. Letztere könne man nur abbauen, wenn man miteinander rede. Dieses Argument verschleiert nicht selten, dass man vor allem auf gute Geschäfte nicht verzichten will. China ist da ein gutes Beispiel, oder auch Saudi-Arabien. Prosperierende Staaten, die auf deutsche Hilfe nicht angewiesen sind. Im Falle Ägyptens aber liegen die Dinge nicht so einfach.

Die wirtschaftliche Entwicklung ist hier wahrscheinlich sogar wichtiger als die Frage, wer das Land politisch führt. Ohne eine Stabilisierung der Lebensverhältnisse kann es kaum eine politische Beruhigung geben. Vier Jahre nach dem Sturz von Hosni Mubarak scheint das offensichtlicher denn je. Also sind vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen auch das Einfallstor für ein deutsches Engagement. Unterstützung für die Wirtschaft, begleitet von einem kritischen Dialog, ist zugleich der Ansatz, den man wählen muss, soll Ägypten nicht denselben Weg gehen wie seine Nachbarstaaten Syrien oder Libyen.

Dieser gute Wille, den europäisches und deutsches Interesse geradezu erzwingt, stößt jedoch an seine Grenze, wenn Sisi nur die Vorteile der Beziehungen mitnimmt, die Mahnungen aber überhört. Kritik einfach nur offensiv zu begegnen, reicht auf die Dauer nicht aus. Es muss sich auch etwas ändern.

© SZ.de/anri/rus

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