Mit etwa 1,3 Millliarden Dollar pro Jahr unterstützen die USA das ägyptische Militär, daran änderte zunächst auch der Putsch gegen den unbeliebten Präsidenten Mohammed Mursi nichts. Doch seit der blutigen Eskalation der Gewalt in Ägypten ist der innenpolitische Druck auf die Obama-Regierung gewachsen, die Zahlungen einzustellen. Mit Erfolg?
Die Regierung wolle einige der Mittel "umprogrammieren", meldete der Nachrichtensender CNN etwas vage unter Berufung auf das Büro des demokratischen Senators Patrick Leahy. Dieser leitet einen Unterausschuss zur Bereitstellung finanzieller Auslandshilfen.
Als erstes Medium berichtete The Daily Beast, dass die Obama-Regierung vorerst den größten Teil direkter militärischer Hilfe, Waffenlieferungen und Hilfe für die ägyptische Regierung einstelle. 585 Millionen Dollar würden einbehalten, bis die Regierung die Militärhilfe vollständig überprüft habe.
Im Text wird Leahys Sprecher zitiert, der bestätigt, dass die Zahlungen momentan ausgesetzt seien. Es sei aber keine Entscheidung über ein endgültiges Ende der Hilfen getroffen worden. Laut CNN hält sich die US-Regierung damit letztlich die Option offen, die Militärhilfe weiterzuzahlen oder diese einzustellen - falls man sich doch noch dazu entscheidet, den Machtwechsel als Putsch zu bezeichnen.
Das Weiße Haus hat diese Berichte nun dementiert. "Gegenteilige Berichte, die behaupten, dass Hilfe für Ägypten gekürzt worden ist, sind nicht akkurat", so ein Sprecher der US-Regierung.
Die USA vermeiden es, seit dem Umsturz Anfang Juli von einem Putsch zu sprechen. Nach geltendem Recht müssten in diesem Fall die milliardenschweren Hilfszahlungen an das Land sofort und dauerhaft gestoppt werden.
"Unsere Möglichkeiten sind begrenzt"
Obama hatte nach dem Sturz Mursis den harten Kurs der Übergangsregierung in Kairo kritisiert und eine gemeinsame Militärübung amerikanischer und ägyptischer Streitkräfte abgesagt, das Thema Finanzhilfen aber ausgeklammert.
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte The Daily Beast zufolge, es sei nicht so, dass der Militärhaushalt von amerikanischer Hilfe abhängig sei. "Unsere Möglichkeiten, auf die Ereignisse in Ägypten Einfluss zu nehmen, sind begrenzt."
Ägypten hätte wahrscheinlich keinen Schaden, wenn die US-Hilfen wegfallen, heißt es in dem CNN-Bericht. Denn dann würden andere Staaten wie Saudi-Arabien einspringen. Das Land hat Ägypten bereits zusammen mit Kuwait und den Vereinten Arabischen Emiraten ein milliardenschweres Hilfspaket in Aussicht gestellt.