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Machtkampf in Kairo:Ägyptens neue Geldquellen sprudeln schon

Ägypten Konflikt Muslimbrüder Militär Haltung des Westens Entwicklungshilfe

Armeefahrzeuge am Samstag vor einer belagerten Moschee in Kairo.

(Foto: dpa)

Am Mittwoch werden die EU-Außenminister auf einem Sondertreffen entscheiden, ob und wie sie Ägyptens Militärmachthaber mit wirtschaftlichem Druck zur Umkehr zwingen können. Es ist ein hilfloser Versuch - Kairo hat längst andere Geldgeber gefunden.

Es ist eine Woche der hektischen Aktivitäten für die Außenpolitiker und Diplomaten der EU. An diesem Montag kamen die Botschafter der 28 EU-Staaten in Brüssel zusammen, um zu beraten, wie sie auf die blutigen Auseinandersetzungen in Ägypten reagieren. Sie bereiteten ein Sondertreffen der EU-Außenminister vor, das bereits am Mittwoch stattfinden wird.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton werde dann Vorschläge für das weitere Vorgehen in der Ägyptenkrise vorlegen. Die Entscheidung liege bei den Ministern, sagte der EU-Sonderbeauftragte Bernardino Leon nach dem Botschaftertreffen. "Wir sind überzeugt, dass eine politische Lösung möglich ist", betonte er. Es seien aber auch noch keine Handlungsoptionen ausgeschlossen worden.

Auf der Suche nach Möglichkeiten, die Militärmachthaber in Kairo von ihrem aggressiven Kurs gegen die eigene Bevölkerung abzubringen, geht es immer wieder auch um die Gelder, die aus der EU nach Ägypten fließen. Denn immerhin erhält das Land aus Europa Entwicklungshilfe und militärisches Material.

Der deutsche Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat die Finanzhilfen für den Rest des Jahres gestoppt. Die Bundesregierung hat sämtliche Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Ägypten zurückgestellt und überlegt offenbar, wie sie mit bereits genehmigten Waffendeals umgehen soll.

Größeren Druck können die EU-Staaten allerdings aufbauen, wenn sie gemeinsam agieren: Bei den Gesprächen in Brüssel soll es der Financial Times zufolge um Kredite und Hilfsgelder in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro gehen, die nun auf Eis gelegt werden könnten.

Das klingt stattlich. Doch die Summe war bislang ohnehin noch nicht fest eingeplant - die 28 EU-Staaten haben sie laut Financial Times Ägypten im November 2012 in Aussicht gestellt. Voraussetzung für die Freigabe der Gelder seien demokratische Reformen gewesen, die die abgesetzte Regierung nicht hinbekam und die von den neuen Machthabern derzeit auch nicht zu erwarten sind. Einen Zeitplan für die Zahlung der Mittel habe es noch nicht gegeben. Alles in allem sind es also eher vage Zusagen, die überdies von der Realität überholt werden.

12 Milliarden Dollar von drei Golfstaaten

Denn deutlich konkreter, weil schneller und mit viel größerem Aufwand, agieren derzeit die arabischen Golfstaaten in Ägypten. Sie versuchen, sich mit gewaltigen Geldspritzen den entscheidenden Einfluss auf das große Land zu sichern.

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Mohammed Mursis Sturz war nichts anderes als ein Putsch - und die aktuellen Gewaltorgien gegen die Muslimbrüder sind Massaker. Trotzdem schaut der Westen nur tatenlos zu, während Ägyptens alte Militär- und Geheimdienstgarde die Macht wieder an sich reißt. Doch Amerika und Europa fällt nicht mehr ein, als über die Brutalität zu jammern. Ist das nur naiv? Oder zynisch?   Ein Kommentar von Hubert Wetzel

Nur Tage nach der Absetzung Mursis Anfang Juli bekamen Ägyptens Militärmachthaber Zusagen über ein Hilfspaket insgesamt zwölf Milliarden Dollar von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Kuwait. Drei Milliarden Dollar davon stellten allein die VAE der ägyptischen Zentralbank sofort zur Verfügung. Geld, mit dem die derzeitige Regierung versucht, das wirtschaftlich zerrüttete Land vor dem ökonomischen Kollaps zu bewahren. Die Golfstaaten, die schon mit dem 2011 gestürzten Hosni Mubarak gerne Geschäfte machten, sehen nun die Chance, den gefürchteten Aufstieg der Muslimbrüder und ihrer Ideologie in der gesamten Region zu stoppen.

In die entgegengesetzte Richtung steuert der Golfstaat Katar. Als die Regierung der Muslimbruderschaft die Geschäfte übernahm, war Katar ganz schnell zur Stelle. 10 Milliarden Dollar stellten sie Mursis Mannschaft zur Verfügung - natürlich auch in der Hoffnung, von einer gepäppelten ägyptischen Wirtschaft selbst zu profitieren. Nun, da sich die Verhältnisse in Ägypten gedreht haben, verwundert es nicht, dass Katars Außenminister Chalid al-Atija am Wochenende erklärte, man unterstütze keine einzelne Partei, sondern das Land Ägypten als Ganzes.

Militärhilfe-Stopp ohne Folgen?

Vor dem Hintergrund des gewaltigen Engagements der Golfstaaten in Ägypten wirkt selbst das Agieren der USA längst nicht mehr so gewichtig, wie es häufig dargestellt wird. Bei 1,3 Milliarden Dollar im Jahr liegen derzeit die Militärhilfen, für 2013 seien noch 585 Millionen Euro verfügbar, berichtet die New York Times. Zum Vergleich: Die EU-Staaten genehmigten nach offiziellen Angaben im Jahr 2011 den Export von militärischen Produkten im Wert von 303 Millionen Euro nach Ägypten.

Bisher hat US-Präsident Barack Obama sich beharrlich geweigert, von einem "Putsch" in Ägypten zu sprechen. Denn dann wären die USA durch rechtliche Vorschriften gezwungen, sofort ihre Militärhilfen für die neue Regierung einzustellen. Bisher hat die US-Regierung lediglich eine Militärübung mit Ägypten abgesagt und die Lieferung von vier Kampfflugzeugen des Typs F-16 vorerst gestoppt. Doch der innenpolitische Druck auf Obama wächst, die Hilfen einzustellen.

Ägypten seit Mubaraks Sturz

Immer wieder Tahrir

Allerdings könnte ein Stopp der US-Militärhilfe für Ägypten auch verpuffen, wie der Politologe Marc Lynch von der George Washington University in einem Interview mit der Washington Post sagt. Denn Saudi-Arabien, die VAE und vielleicht Kuwait würden erneut einspringen und das Loch stopfen.

Und auch Russland, so wird immer wieder gemutmaßt, könnte ein Interesse daran haben, wieder stärkere Beziehungen zu Ägypten zu knüpfen. Seit 1972 der damalige ägyptische Präsident Sadat die UdSSR eiskalt als Verbündeten abservierte, spielt Moskau im Land nur noch eine Nebenrolle. Die Chancen, dies zu ändern, waren selten besser als jetzt.