Ägypten: Sisi baut Macht aus

In Ägypten gibt es kein gewähltes Parlament - dafür neue Befugnisse für die Exekutive.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat am Wochenende seine Kompetenzen weiter ausgedehnt und auch die Befugnisse des Sicherheitsapparats nochmals erweitert. Er erließ ein Gesetz, das es ihm künftig ermöglicht, unter bestimmten Voraussetzungen den Chef der Zentralbank, des Rechnungshofes sowie zweier weiterer Behörden zur Korruptionsbekämpfung zu entlassen. Dies soll unter anderem möglich sein, wenn die Amtsinhaber die nationale Sicherheit gefährden, die Interessen des Staates oder das Ansehen anderer Träger öffentlicher Ämter verletzen, bei "Vertrauensverlust" oder wenn sie "moralisch kompromittiert" sind, wie ägyptische Medien berichten.