Ägypten Präsident al-Sisi sichert sich die Macht

Eine Verfassungsreform soll bewirken, dass er bis zum Jahr 2030 das Land beherrschen kann. Und er bekommt das Recht, wichtige Richter sowie Staatsanwälte zu ernennen.

Von Paul-Anton Krüger

Ägyptens Parlament hat Präsident Abdelfattah al-Sisi den Weg geebnet, das Land bis zum Jahr 2030 regieren zu können. Es stimmte am Dienstag mit Zweidrittelmehrheit einer Reihe von Verfassungsänderungen zu, die nun noch dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden sollen. Demnach wird die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert werden, auch die laufende Wahlperiode. Damit könnte der zunehmend autoritär agierende Sisi bis 2024 im Amt bleiben. Obwohl die Begrenzung auf zwei Amtszeiten generell erhalten bleiben soll, ist eine Sonderregelung vorgesehen, die es dem früheren Chef des Militärgeheimdienstes erlaubt, für eine dritte Amtszeit anzutreten. Auch würden die Kompetenzen des Präsidenten nochmals erweitert: Sisi würde das Recht erhalten, wichtige Richter und Staatsanwälte zu ernennen.

Kritiker befürchten eine weitere Konzentration der Macht auf den Präsidenten und eine Einschränkung der Gewaltenteilung. Die Streitkräfte sollen dem Entwurf nach "die Verfassung und Demokratie und die grundlegende Ausgestaltung des Landes" schützen - ein Einfallstor für Einflussnahme des Militärs. Es dominierte bereits jetzt die Politik in Ägypten und ist demokratischer Kontrolle weitgehend entzogen. In der Wirtschaft spielt es ebenfalls eine große Rolle - nach Schätzungen, die das Regime bestreitet, kontrolliert es ein Drittel der Wirtschaftsleistung.

Das Parlament soll um eine zweite Kammer mit 180 Sitzen erweitert werden, den Senat. Auch das Amt eines Vizepräsidenten ist wieder vorgesehen. Der zuständige Ausschuss hatte die Entwürfe am Sonntag beschlossen und sie dem Plenum zugeleitet. Eine Zustimmung galt als sicher, weil Unterstützer von Präsident Sisi im Parlament dominieren. Parlamentssprecher Ali Abdelaal bezeichnete die Vorlagen als Ergebnis eines "bürgerschaftlichen Dialogs", in den verschiedene Meinungen eingeflossen seien. Auf Kritik der Opposition im Parlament und zivilgesellschaftlicher Gruppen gingen die regierungstreuen Abgeordneten allerdings nicht ein.

Ägypten hat sich seit der Machtübernahme des Militärs im Sommer 2013 zu einem der repressivsten Staaten im Nahen Osten gewandelt. Das vom Militär dominierte Regime geht mit großer Härte gegen Kritiker und abweichende Meinungen vor. An der Präsidentenwahl 2018 beteiligten sich offiziell 41 Prozent der Wahlberechtigten. Sisi erhielt 97 Prozent der Stimmen. Alle ernst zu nehmenden Gegner auch aus dem Militär schaltete das Regime zuvor bereits aus. Der Zählkandidat Moussa Mostafa Moussa erhielt 2,9 Prozent. Hingegen machten 1,7 Millionen Wähler ihre Stimmzettel ungültig, drei Mal so viele, wie für Moussa stimmten.