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Abstimmung über neue Verfassung:Wie zivil wird der neue Staat sein?

Von der Ent-Islamisierung abgesehen sind die Unterschiede zu den Vorgängerverfassungen nicht gewaltig. Gewiss, Presse- und Versammlungsfreiheit, auch Bürgerrechte sind enthalten und manchmal konkretisiert, ein Gesundheits- und Bildungsbudget wird erwähnt. Christen und Frauen erhalten konkretere Rechte, sogar ethnische Minderheiten wie die Sudanesen werden erwähnt. Aber vieles bleibt der Regelung durch künftige "Gesetze" vorbehalten - und damit politischen Konjunkturen.

Der Regisseur Jussef sagt, der Entwurf verwirkliche alle Werte der zwei Revolutionen, womit er den Mubarak-Sturz und die Mursi-Entmachtung meint. Erstere stand unter dem Slogan "Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit", letztere drehte sich, so Jussef, um "einen zivilen Staat und nationale Unabhängigkeit". Nur: Wie zivil wird der neue Staat sein? Der Verfassungskritiker Kamal etwa, der bereits die Mursi-Verfassung abgelehnt hatte, fürchtet eine übergroße Rolle des Militärs.

Die Präambel spricht von Ägypten als Land mit einer zivilen Regierung, nicht mit einer zivilen Herrschaft: "Demnach könnte die Regierung zivil sein, aber die wahre Macht läge in den Händen des Militärs", sagt Kamal. Bei der Benennung des Verteidigungsministers hat der Oberste Militärrat ein Vetorecht, jedenfalls für zwei Legislaturperioden. Kamal spricht vom "Kündigungsschutz" für Sisi. Auch in der Verfassung von 2012 war die Stellung des Militärs ähnlich abgehoben. "Das muss so sein, bis Ägypten aus dem Tunnel der Instabilität herausgefunden hat", sagt der Regisseur Jussef.

160.000 Soldaten sollen Verfassungsabstimmung begleiten

Wie 2012 wird der Militärhaushalt von einem Nationalen Verteidigungsrat diskutiert, dem unter anderem die Spitzen von Kabinett und Parlament sowie die Anführer von Heer, Luftwaffe und Marine angehören. Für Kamal keine Frage der nationalen Sicherheit, sondern eine "Verschleierung": "Wir müssen ja nicht über die Kosten für neue Waffen reden, aber das Militär beherrscht weite Teile der ägyptischen Wirtschaft", sagt Kamal.

Nach wie vor können Zivilisten vor Militärgerichte gestellt werden. Nach der neuen Verfassung gilt dies, wenn sie beispielsweise Armeeeinrichtungen angreifen, also auch Fabriken. Zusammen mit einem neuen Protestgesetz, das jede Unmutsäußerung etwa in der Nähe von Regierungsgebäuden kriminalisiert, ist dies so ziemlich das Gegenteil der Werte des Aufstandes gegen Mubarak. "Militärische Repression wird keine Stabilität bringen", sagt Kamal. Aber viele der erschöpften Ägypter sind das Steinewerfen und die Krawallorgien leid. In zusehends kürzeren Abständen wird das Land von Anschlägen erschüttert. Für das Referendum am Dienstag und Mittwoch sind 160.000 Soldaten abkommandiert, die Stimmung ist gespannt.

Für manche ist das eine reine Showveranstaltung. "Fünfmal hab ich in den letzten drei Jahren gewählt", sagt ein Ägypter: "Präsidentschaft, Parlament, Verfassungen. Und jedes Mal wurde meine Stimme übergangen." Der Regisseur Jussef kennt die Vorbehalte. Er ist bekannt für schwarze Komödien mit sozialkritischer Note. Ägypten seit 2011: Ist das eher eine Tragödie oder eine Komödie? "Weder noch", sagt er: "Es ist magischer Realismus."

© SZ vom 14.01.2014/fran
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