Süddeutsche Zeitung

Abstimmung über neue Verfassung:Wie Ägyptens Militär seine Macht ausweitet

Zum dritten Mal in zwei Jahren stimmen die Ägypter über eine neue Verfassung ab. Dass die Mehrheit zustimmt, gilt als wahrscheinlich. Kritiker befürchten allerdings, dass das Gesetzeswerk vor allem dem Militär nutzt.

Von Sonja Zekri, Kairo

Zwei Männer, zwei Patrioten, zwei Idealisten, engagiert, wo andere längst abwinken: Ägypten stimmt am Dienstag und Mittwoch über eine neue Verfassung ab, zum dritten Mal in drei Jahren. "75 Prozent der Ägypter werden zustimmen", sagt der Regisseur Chaled Jussef: "Zum ersten Mal kümmert sich eine Verfassung um die Menschen am Rande der Gesellschaft, Arme, Behinderte, auch Minderheiten. Frauen und Männer werden zum ersten Mal wirklich gleichgestellt."

Jussef hat mit der Regielegende Jussef Chahine gedreht, und er schmückt sein Büro mit Bildern des populistischen Diktators Gamal Abdel Nasser neben Che Guevara und umwerfend schönen ägyptischen Filmstars einer untergegangenen Zeit. Vor allem aber war er Mitglied der 50-köpfigen Kommission, die die Verfassung ausgearbeitet hat. Er ist überzeugt: Das Werk ist gelungen. Und die Ägypter werden es honorieren, denn sie wollen Stabilität.

Mohammed Kamal gehört der Aktivistenbewegung "6. April" an. Inzwischen sitzen Anführer des "6. April" im Gefängnis oder sind angeklagt; die Medien diffamieren die einstigen Helden des Mubarak-Sturzes als raffgierige Opportunisten. Kamal rechnet täglich mit seiner Verhaftung.

Trotzdem hält er an seiner Ablehnung der Verfassung fest: "Es wird bestimmt Manipulationen der Wahl geben." Dabei wären die gar nicht nötig: Die Mehrheit, vermutet er, wird der Verfassung zustimmen, denn eigentlich - und da stimmt er mit dem Regisseur Jussef ausnahmsweise überein - geht es gar nicht um die Verfassung, sondern um ein Plebiszit über die vergangenen fünf Monate: Wie stehen die Ägypter zur Entmachtung der Muslimbrüder und von Präsident Mohammed Mursi? Wie zu Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, dem Choreografen des neuen harten Kurses und möglicherweise künftigen Präsidenten?

"Nur mit einem Mandat der Armee"

Monatelang zierte sich der General, nun aber verbreiteten Staatsmedien den bedeutungsschweren Satz, dass Sisi, falls er kandidiere, dies nur "auf Forderung des Volkes und mit einem Mandat der Armee" tue. In der Vermischung von patriotischer Plattitüde und militärischer Machtdemonstration lagen zwei Botschaften: Wer Sisi als Präsident will, muss der Verfassung zustimmen, und umgekehrt: Eine eindrucksvolle Zustimmung zur Verfassung läuft auf eine Kandidatur Sisis hinaus. Die meisten Ägypter, auch darin sind sich der Befürworter und der Gegner der Verfassung sicher, werden das Dokument nicht mal lesen, bevor sie sich entscheiden.

Seit Wochen mobilisieren Straßenplakate, Fernsehspots, Kinderlieder, singende Fernsehstars die Ägypter zu einer vermeintlich schicksalhaften Entscheidung über die Rettung oder Zerstörung der geliebten Heimat. Die Ashar-Universität, Sitz höchster sunnitischer Gelehrsamkeit, wirbt ebenso für das Dokument wie die Führung der koptischen Christen. Sogar die Salafisten der Nur-Partei (Licht), rühren die Trommel für die Verfassung. Das ist nicht ohne Ironie. Der jetzige Entwurf hat alle penetranten Islam-Bezüge des Vorgängerdokumentes unter Mursi entfernt: Künftig sollen wieder - wie unter Mubarak - nur die Prinzipien der Scharia als Rechtsgrundlage gelten, nicht - wie unter Mursi - zusätzliche vage Verweise auf Rechtsschulen und allgemeine Quellen, die Kritiker als Vorstufe zur Theokratie sahen. Nur: Keiner hatte 2012 mehr auf diese Beton-Islamisierung gedrungen als die Salafisten.

In einer pragmatischen Volte hatten sie im Sommer allerdings nicht nur Mursis Entmachtung mitgetragen, sondern werben nun auch für die Verfassung. Die Muslimbrüder wurden zur Terrororganisation erklärt, Tausende Islamisten sind in Haft, Hunderte tot, und die neue Verfassung verbietet - wie unter Mubarak - die Bildung religiöser Parteien. Die Luft für die Ultrakonservativen ist dünn geworden. Es geht ums Überleben, nicht nur politisch.

Wie zivil wird der neue Staat sein?

Von der Ent-Islamisierung abgesehen sind die Unterschiede zu den Vorgängerverfassungen nicht gewaltig. Gewiss, Presse- und Versammlungsfreiheit, auch Bürgerrechte sind enthalten und manchmal konkretisiert, ein Gesundheits- und Bildungsbudget wird erwähnt. Christen und Frauen erhalten konkretere Rechte, sogar ethnische Minderheiten wie die Sudanesen werden erwähnt. Aber vieles bleibt der Regelung durch künftige "Gesetze" vorbehalten - und damit politischen Konjunkturen.

Der Regisseur Jussef sagt, der Entwurf verwirkliche alle Werte der zwei Revolutionen, womit er den Mubarak-Sturz und die Mursi-Entmachtung meint. Erstere stand unter dem Slogan "Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit", letztere drehte sich, so Jussef, um "einen zivilen Staat und nationale Unabhängigkeit". Nur: Wie zivil wird der neue Staat sein? Der Verfassungskritiker Kamal etwa, der bereits die Mursi-Verfassung abgelehnt hatte, fürchtet eine übergroße Rolle des Militärs.

Die Präambel spricht von Ägypten als Land mit einer zivilen Regierung, nicht mit einer zivilen Herrschaft: "Demnach könnte die Regierung zivil sein, aber die wahre Macht läge in den Händen des Militärs", sagt Kamal. Bei der Benennung des Verteidigungsministers hat der Oberste Militärrat ein Vetorecht, jedenfalls für zwei Legislaturperioden. Kamal spricht vom "Kündigungsschutz" für Sisi. Auch in der Verfassung von 2012 war die Stellung des Militärs ähnlich abgehoben. "Das muss so sein, bis Ägypten aus dem Tunnel der Instabilität herausgefunden hat", sagt der Regisseur Jussef.

160.000 Soldaten sollen Verfassungsabstimmung begleiten

Wie 2012 wird der Militärhaushalt von einem Nationalen Verteidigungsrat diskutiert, dem unter anderem die Spitzen von Kabinett und Parlament sowie die Anführer von Heer, Luftwaffe und Marine angehören. Für Kamal keine Frage der nationalen Sicherheit, sondern eine "Verschleierung": "Wir müssen ja nicht über die Kosten für neue Waffen reden, aber das Militär beherrscht weite Teile der ägyptischen Wirtschaft", sagt Kamal.

Nach wie vor können Zivilisten vor Militärgerichte gestellt werden. Nach der neuen Verfassung gilt dies, wenn sie beispielsweise Armeeeinrichtungen angreifen, also auch Fabriken. Zusammen mit einem neuen Protestgesetz, das jede Unmutsäußerung etwa in der Nähe von Regierungsgebäuden kriminalisiert, ist dies so ziemlich das Gegenteil der Werte des Aufstandes gegen Mubarak. "Militärische Repression wird keine Stabilität bringen", sagt Kamal. Aber viele der erschöpften Ägypter sind das Steinewerfen und die Krawallorgien leid. In zusehends kürzeren Abständen wird das Land von Anschlägen erschüttert. Für das Referendum am Dienstag und Mittwoch sind 160.000 Soldaten abkommandiert, die Stimmung ist gespannt.

Für manche ist das eine reine Showveranstaltung. "Fünfmal hab ich in den letzten drei Jahren gewählt", sagt ein Ägypter: "Präsidentschaft, Parlament, Verfassungen. Und jedes Mal wurde meine Stimme übergangen." Der Regisseur Jussef kennt die Vorbehalte. Er ist bekannt für schwarze Komödien mit sozialkritischer Note. Ägypten seit 2011: Ist das eher eine Tragödie oder eine Komödie? "Weder noch", sagt er: "Es ist magischer Realismus."

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SZ vom 14.01.2014/fran
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