Abschiebungen Die Willkommenskanzlerin macht still die Tür zu

Hat schärfere Regeln für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern verkündet: Bundeskanzlerin Angela Merkel

(Foto: AP)
  • Bund und Länder haben sich im Grundsatz darauf verständigt, bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern enger zusammenzuarbeiten.
  • Für abgelehnte Asylbewerber wächst die Wahrscheinlichkeit einer Abschiebung, wenn sie sich nicht für eine freiwillige Rückkehr entscheiden.
  • Für Schutzbedürftige wird es schwerer, nach Deutschland zu kommen. Sind sie aber einmal da und anerkannt, wird mit deutlich mehr Geld als früher versucht, sie zu integrieren.
Von Stefan Braun, Berlin

Die Frage musste irgendwann kommen. Angela Merkel hat stundenlang mit den Ministerpräsidenten um eine härtere Gangart in Sachen Abschiebungen gerungen. Sie hat danach die schärferen Regeln begründet. Und dann, am Ende des langen Tages, fragt sie ein Journalist der italienischen Tageszeitung La Stampa: "Frau Bundeskanzlerin, bedeutet das de facto das Ende der deutschen Willkommenskultur?"

Knapper hätte man kaum zusammenfassen können, was sich viele zu Beginn dieses Wahljahres fragen: Ist die Kanzlerin noch die vom Sommer 2015? Ist sie noch die Merkel des "Wir schaffen das"? Oder hat sie ihre Flüchtlingspolitik so sehr gewandelt, dass von einer Willkommenskultur nicht mehr die Rede sein kann?

Asyl Das Ziel heißt schnellere Abschiebung
Asyl

Das Ziel heißt schnellere Abschiebung

Bund und Länder einigen sich auf verschärfte Abschieberegeln. Trotzdem sind einige Länder mit dem Ergebnis nicht zufrieden.   Von Stefan Braun

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ist längst zu diesem Schluss gekommen. Ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte am Freitag, Deutschland entwickle sich offenkundig "vom Aufnahmeland zum Abschiebeland". Es ist eine Botschaft, die Burkhardt seit Monaten vertritt und nach jeder Initiative der Regierung von Neuem kundtut.

Merkel dagegen antwortete auf die Frage des Italieners: Nein, ganz im Gegenteil, erst die neuen Entscheidungen würden die Möglichkeit erhalten, "Menschen, die Schutz suchen, weiter willkommen zu heißen". Deutlicher kann sie kaum ausdrücken, in welchem Zwiespalt sie festhängt: Sie muss das eine tun, will sie das andere nicht aufgeben. Sie muss bei denen, die kein Asyl erhalten, Härte zeigen, wenn sie den wirklich in Not geratenen weiterhin helfen möchte.

Wie verhielt sich Deutschland während des großen Ansturms?

Angesichts dessen ist die Frage des Italieners verständlich. Und auf der Suche nach einer Antwort lohnt es sich, die vergangenen drei Jahre noch einmal genauer zu betrachten. Wie war die Situation vor dem Sommer 2015? Wie verhielt sich Deutschland während des großen Ansturms? Und wie sieht es heute aus?

Da sind zunächst die zwölf Monate vor dem Sommer 2015. Schon ein gutes Jahr vor jenem "Wir schaffen das" vom 31. August 2015 sind die Zahlen der Flüchtlinge und Asylbewerber sprunghaft angestiegen. Vor allem Menschen aus den sechs Westbalkanstaaten Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Serbien, dem Kosovo und Albanien drängen in die EU und nach Deutschland. Sie nutzen die kurz zuvor beschlossene Visa-Freiheit, um einzureisen und dann Asyl zu beantragen. 2014 stellen mehr als 200 000 Menschen einen Asylantrag. Mehr als die Hälfte davon stammt vom Balkan. Doch auch die Zahl der Syrer und Iraker steigt.

Die Reaktion der Bundesregierung: Sie startet eine Initiative, um die Staaten des westlichen Balkans in zwei Schritten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Ziel ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Menschen dort abzuschrecken. Gesetz wird das alles aber erst, nachdem der Bund dem grün-regierten Baden-Württemberg im Bundesrat Zugeständnisse macht. So sollen Kontingente für Arbeitskräfte vom Balkan geschaffen werden.

Darüber hinaus wird die Residenzpflicht für Asylbewerber gelockert und die Vorrangprüfung zugunsten möglicher Arbeitskräfte aus Deutschland eingeschränkt. Syrer spielen noch keine riesige Rolle. Aber um deren Verfahren zu beschleunigen, entscheidet Berlin, bei ihnen auf die mündliche Anhörung zu verzichten. Das bedeutet: Für Menschen vom Westbalkan wird es schwerer; gleichzeitig werden die Arbeitsbedingungen für anerkannte Asylbewerber besser. Und für Syrer vereinfacht sich das Verfahren.