Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist zu einem vorweihnachtlichen Truppenbesuch nach Afghanistan geflogen. De Mazière verlangte dabei rasche Klarheit über einen internationalen Militäreinsatz in Afghanistan nach 2014. Er forderte die afghanische Regierung am Mittwoch bei einem Truppenbesuch in Masar-i-Scharif auf, mit der Unterzeichnung eines dafür zwingend notwendigen Sicherheitsabkommens nicht bis zur Präsidentschaftswahl im April zu warten. Das sei "sicher zu spät", sagte er.
Gleichzeitig warnte der amtierende Minister aber davor, den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai öffentlich zu sehr unter Druck zu setzen. "Alle Seiten wissen, dass wir rasch dieses Abkommen brauchen. Öffentlicher Druck führt nach meiner Kenntnis der Person des Präsidenten Karsai und der afghanischen Mentalität nicht zu einer Beschleunigung."
Die USA drängen Karsai dazu, das Sicherheitsabkommen noch in diesem Jahr zu unterzeichnen. Sie drohen mit einem Abzug aller Soldaten aus Afghanistan bis Ende 2014 und der Streichung finanzieller Hilfsmittel. Kernpunkt des Abkommens ist der Schutz ausländischer Soldaten vor Strafverfolgung durch die afghanischen Behörden. Karsai hatte erklärt, er wolle die Unterzeichnung seinem im April zu wählenden Nachfolger überlassen.
De Maizière will Entscheidung "je früher, je besser"
De Maizière befürchtet, dass die Einsatzplanung für die Zeit nach 2014 nicht mehr möglich ist, wenn nicht bald die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Dazu zähle neben dem Sicherheitsabkommen eine Zusage der USA für ein weiteres Engagement. "Sie können nicht die Entscheidung, ob man 600 bis 800 Soldaten in Afghanistan hat, (...) im Oktober, November fällen, wenn es im Januar losgeht", betonte de Maizière. "Ich möchte jetzt aber auch keinen Zeitraum sagen, wann wir planerisch einen letzten Punkt haben, bei dem es nicht mehr geht. Das wäre auch taktisch nicht klug. Ich sage nur: je früher, je besser."
De Maizière traf am frühen Mittwochmorgen in Masar-i-Scharif ein, dem letzten von einst drei größeren deutschen Feldlagern in Nordafghanistan. Aus Kundus ist die Bundeswehr im Oktober abgezogen, das Lager in Feisabad wurde bereits ein Jahr zuvor an die Afghanen übergeben. Für de Maizière ist es der 14. Afghanistan-Besuch seit seinem Amtsantritt als Verteidigungsminister 2011.
Die vorweihnachtlichen Ministerbesuche bei den Soldaten im Einsatz haben Tradition. Nach Afghanistan reiste de Maizière vom Kosovo aus, wo er ebenfalls Weihnachten mit Soldaten vorfeierte. Derzeit sind noch etwa 3400 deutsche Soldaten in Afghanistan. Die Nato will Ende 2014 ihren Kampfeinsatz dort beenden und dann noch mit 8000 bis 12.000 Soldaten zur Beratung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte im Land bleiben. Deutschland will 600 bis 800 Soldaten für die Mission "Resolute Support" (Entschlossene Unterstützung) zur Verfügung stellen.