Abgeschobener Islamist Wohin mit Sami A.?

Er wurde an der deutschen Justiz vorbei nach Tunesien abgeschoben: der Islamist Sami A.

(Foto: WAZ Fotopool/action press)
  • Höchste Stellen der Bundesregierung sind inzwischen mit dem Fall des Islamisten Sami A. beschäftigt.
  • Bundesinnenminister Seehofer will von der tunesischen Regierung eine schriftlichen Zusicherung, A. werde in Tunesien korrekt behandelt und nicht gefoltert.
  • Es ist ebenjene Erklärung, die die Richter des zuständigen Verwaltungsgerichtes in Gelsenkirchen bereits im vorherigen Verfahren verlangten, um einer Abschiebung zuzustimmen.
Von Georg Mascolo

Am 30. August um die Mittagszeit ließ sich Innenminister Horst Seehofer mit seinem tunesischen Amtskollegen Hichem Fourati verbinden. Für das vereinbarte Gespräch gab es nur ein Thema, obwohl beide qua Amt dafür überhaupt nicht zuständig sind, es liegt in Tunis wie in Berlin in den Händen von Justiz und Diplomaten. Aber um den Fall des inzwischen bekanntesten aus Deutschland abgeschobenen Gefährders zu lösen, wird dieser Tage auch zu ungewöhnlichen Mitteln gegriffen.

Es ging um den Islamisten Sami A. Der angebliche frühere Leibwächter von Osama bin Laden war am 13. Juli an der deutschen Justiz vorbei ins tunesische Enfidha ausgeflogen worden. Gerichte haben inzwischen verfügt, dass er nach Deutschland zurückkehren darf. Das will auch A. Er versuchte bereits, an einen "Notreiseausweis zur einmaligen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland" zu kommen. Und nur drei Tage vor Seehofers Anruf in Tunis war der Islamist auf der für ihn zuständigen Polizeistation im tunesischen Teboulba aufgetaucht, um dort um einen neuen Reisepass zu ersuchen. Er brauche ihn für die Reise nach Deutschland. Die Beamten lehnten ab, gegen Sami A. wird noch immer wegen Terrorismusverdachts ermittelt. Zudem ist er laut seiner Anwältin als "S-17-Fall" eingestuft, was für Islamisten steht, die unter Beobachtung zu halten sind. Aber was, wenn die Ermittlungen enden und A. nach Deutschland reisen dürfte? Kehrt er dann nach Bochum zurück?

Erst abschieben, dann nach Folter fragen

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Ebendieses Szenario will Seehofer - und da ist er ausnahmsweise mit der Kanzlerin einig - vermeiden. Intern fiel in der Bundesregierung schon einmal der Satz, so eine Aktion könne man nicht erklären, das Ganze wäre gut für einen weiteren kräftigen Schub für die AfD. "Ich bin froh, dass der mutmaßliche Bin-Laden-Leibwächter außer Landes ist", hat Seehofer erklärt.

In Berlin versucht man sich nun an der Lösung einer schwierigen Aufgabe

Wäre dies nicht an der Justiz vorbei geschehen, wäre solche Zufriedenheit verständlich. Nach jahrelangem Zögern der Behörden läuft die Ausweisung von Islamisten inzwischen gut; die Gerichte stimmen meist zu. Eben diese Geduld wollte der NRW-Integrationsminister Joachim Stamp offenbar nicht aufbringen. Und so hat der Fall Sami A. das Vertrauen der Justiz in den Staat erschüttert. In Berlin versucht man sich nun an der Lösung einer schwierigen Aufgabe: Sami A. nicht nach Deutschland zurückholen zu müssen und die Justiz nicht weiter zu brüskieren.

Höchste Stellen der Bundesregierung sind inzwischen mit dem Fall beschäftigt. Seehofers Anruf diente dem Zweck, die tunesische Regierung zu einer schriftlichen Zusicherung zu bringen: A. werde korrekt behandelt und nicht gefoltert. Es ist ebenjene Erklärung, die die Richter des zuständigen Verwaltungsgerichtes in Gelsenkirchen bereits im vorherigen Verfahren verlangten, um einer Abschiebung zuzustimmen. Aber die Regierung in Tunis tut sich schwer, sie empfindet das als Misstrauensvotum der Deutschen. Nun soll eine Erklärung her, in der Hoffnung, dass die Justiz das Verfahren für beendet erklärt. Oder zumindest nicht mehr länger auf der Rückführung von Sami A. besteht.

Schon die Diplomaten des Auswärtigen Amtes haben sich wieder und wieder um dieses Blatt Papier bemüht. Die Tunesier sollen zunehmend genervt reagiert haben: Sie hätten Sami A. nach kurzem Verhör freigelassen, dies zeige doch, dass die Justiz funktioniere. Und außerdem gehe die Deutschen der Fall eines Tunesiers in Tunesien gar nichts mehr an. Nun drängte Seehofer seinen Amtskollegen, man brauche diese Zusicherung unbedingt.