:Ein Vorgehen wie bei Sami A. darf es nie wieder geben
Gefährder wie der Tunesier gehören weiter abgeschoben. Die Art und Weise jedoch, wie das im Fall des mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden geschehen war, ist inakzeptabel.
Islamistischer Gefährder
:Gericht hebt Abschiebeverbot gegen Sami A. auf
Das Verwaltungsgericht gab einem entsprechenden Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge statt. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
ExklusivAbgeschobener Islamist
:Wohin mit Sami A.?
Mit dem nach Tunesien abgeschobenen Islamisten befassen sich höchste Stellen in Berlin. Innenminister Seehofer hat sich eingeschaltet. Das Ziel: seine Rückkehr möglichst zu verhindern.
Fall Sami A.
:NRW-Flüchtlingsminister will im Amt bleiben
In der Affäre um die Abschiebung des mutmaßlichen früheren Leibwächters Osama bin Ladens kochen die Emotionen hoch. FDP-Politiker Joachim Stamp gerät immer weiter unter Druck.
Sami A.
:Grenzen überdehnt
NRW-Flüchtlingsminister Stamp hat die Justiz getäuscht.
Sami A.
:Minister für Missachtung
Warum das Zwangsgeld dem zuständigen Minister gebührt.
Sami A.
:Ein Probefall
Tunesien muss sich jetzt als ein Rechtsstaat beweisen.
ExklusivIslamist
:Wie Sami A. vom Routinefall zum Top-Gefährder wurde
Seit Jahren wird der Islamist überwacht. Doch erst im Juli dieses Jahres schiebt Deutschland Sami A. nach Tunesien ab, wo er nun freikommt. Warum haben die Behörden 2018 ihre Einschätzung geändert?
Gefährder
:Sami A. in Tunesien auf freiem Fuß
Der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden war am 13. Juli aus Deutschland abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das untersagt hatte.
Sami A.
:Das Nasenbein des Rechtsstaats
Die Asylbehörde hat das Gericht getäuscht. Das ist ein Vertrauensbruch, für den sie büßen soll.
Leserdiskussion
:Ist der Fall Sami A. ein Alarmzeichen?
Eine Demokratie braucht den Rechtsstaat als Partner und Supervisor. Wenn Behörden wie im Fall Sami A. nicht tun, was Gerichte anordnen, ist das Sabotage des Rechtsstaats.
Abschiebung von Sami A.
:Leck mich, Gericht
Wenn Behörden wie im Fall Sami A. nicht tun, was Gerichte anordnen, lässt sich das nicht mit "gesundem Menschenverstand" rechtfertigen. Es ist Sabotage des Rechtsstaats - und ein Alarmzeichen.
Asyl-Kontroverse
:Was bei der Abschiebung des Gefährders Sami A. geschah
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärt die Aktion für "grob rechtswidrig". Was wusste Innenminister Seehofer? Chronologie eines bürokratischen Versteckspiels.
