Berlin (dpa/bb) - Drei Monate vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus gegen einen Weiterbetrieb des in die Jahre gekommenen Airports ausgesprochen. Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen beschloss das Parlament am Donnerstag eine entsprechende Entschließung. Dort werden die Berliner aufgerufen, bei der Abstimmung am 24. September - dem Tag der Bundestagswahl - gegen eine Offenhaltung Tegels auch nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER zu stimmen. FDP und AfD votierten gegen die Entschließung, die CDU enthielt sich.
Es gehe darum, 300 000 Berliner von Lärm zu befreien und neue Entwicklungschancen für die Stadt zu eröffnen, heißt es in dem Beschluss. Auf dem Gelände seien 9000 Wohnungen, ein Forschungs- und Technologiepark mit 20 000 neuen Arbeitsplätzen sowie große Grünflächen zur Erholung geplant.
Der BER sei nur unter der Voraussetzung genehmigt worden, dass Tegel schließe. Wenn der Altflughafen nun doch weiterbetrieben werden solle, drohten "sinnlose Milliardenausgaben" für die Modernisierung Tegels sowie den Lärmschutz sowie "ewiger Streit" vor Gerichten. "Zum Schluss stünde Berlin gänzlich ohne Flughafen da, wenn man am 24. September mit Ja stimmt", gab Vize-Regierungschefin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) zu Bedenken.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verwies in der RBB-"Abendschau" auf "riesige juristische Probleme" und große Risiken im Falle eines Weiterbetriebs von Tegel. Das sähen alle drei Flughafen-Gesellschafter so. Sollte der Volksentscheid im September für seine Initiatoren erfolgreich ausgehen, werde man aber den Standort Schönefeld noch einmal überprüfen - etwa auf die im Falle Tegels immer wieder gelobten kurzen Wege für Passagiere.
Nach bisheriger Beschlusslage des Bundes sowie der Länder Berlin und Brandenburg schließt Tegel im Westteil der Stadt spätestens sechs Monate, nachdem der BER in Schönefeld am südöstlichen Stadtrand in Betrieb geht. Neben Rot-Rot-Grün in Berlin wollen auch das rot-rot regierte Brandenburg und der Bund daran nicht rütteln - die Hauptstadt könnte hier also nichts im Alleingang ändern.
Gegenstand des Volksentscheids, den die FDP maßgeblich mit auf den Weg brachte und der auch von der AfD unterstützt wird, ist ein Appell an den Senat, vom Schließungsbeschluss abzurücken und Tegel unbefristet offenzuhalten. Die Befürworter argumentieren, angesichts steigender Passagierzahlen würden beide Flughäfen gebraucht, alte Annahmen und Planungen seien überholt. Erfolgreich ist der Volksentscheid, wenn ein Viertel der Wahlberechtigten zustimmt.
2016 flogen von und nach Berlin 33 Millionen Menschen ab. Der neue BER, der nach mehreren Verschiebungen nunmehr frühestens 2018 starten soll, wurde ursprünglich für 27 Millionen Passagiere projektiert.
In der emotional geführten Debatte im Plenum warf die Opposition den Koalitionsfaktionen vor, den Volksentscheid nicht ernstzunehmen und sich der Realität zu verschließen. "Ihre Ankündigung, das Ergebnis des Volksentscheids zu ignorieren, ist ein Gau für die demokratische Kultur", sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers. AfD-Politiker Frank-Christian Hansel sagte: "Das Regierungslager hat sich definitiv entschlossen, auf das Volk zu pfeifen." FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, Rot-Rot-Grün produziere Politikverdrossenheit.
Das Regierungslager betonte, dass es die Abstimmung sehr wohl ernst nehme. "Kein Senat kann einen Volksentscheid einfach ignorieren", so Linken-Fraktionschef Udo Wolf. Aber an den Fakten, die gegen Tegel sprächen, komme keiner vorbei, sagten auch andere Politiker von Rot-Rot-Grün. Besonders scharfe Kritik übten sie an der FDP.
"Die FDP spielt mit den Gefühlen der Menschen in dieser Stadt", sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. "Ein Volksentscheid hat nur dann eine bindende Wirkung, wenn über einen konkreten Gesetzentwurf abgestimmt wird." Doch darauf habe die FDP bewusst verzichtet. Sie habe das getan, weil ihr Tegel egal sei, oder weil auch sie erkannt habe, dass ein solcher Gesetzentwurf rechtssicher gar nicht möglich sei. Kritik musste sich auch die CDU gefallen lassen. Diese trat immer für die Tegel-Schließung ein und befragt derzeit ihre Mitglieder, um ihre Position zum Volksentscheid festzulegen.