Umstrittene Gesetze in Ungarn: Orbán will im Streit mit der EU einlenken

"Die Probleme können schnell gelöst werden": Ungarns Regierungschef ist bereit, im Streit mit der EU-Kommission einzulenken und versucht, die Kritik an seinem Land herunterzuspielen. Über Änderungen an den umstrittenen Gesetzen könne man reden, erklärt er vor dem EU-Parlament. EU-Kommissionspräsident Barroso reicht das aber nicht aus.

Ungarns umstrittener Regierungschef Viktor Orbán will im Streit über Verstöße seines Landes gegen EU-Recht offenbar einlenken: Er sei zuversichtlich, den schweren Streit über die neue Verfassung seines Landes schnell beilegen zu können, sagte der national-konservative Politiker bei einer Debatte im Straßburger EU-Parlament.

In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe er sich bereit erklärt, über die seitens der EU verlangten Gesetzesänderungen zu sprechen. "Die Probleme, die die Kommission aufgeworfen hat, können schnell und einfach gelöst werden", sagte Orbán, der versuchte, die Kritik an seinem Land herunterzuspielen: Die Bedenken, die die Brüsseler Kommission geäußert habe, hätten nichts mit der neuen ungarischen Verfassung zu tun, sondern nur mit einigen Durchführungsbestimmungen.

Orbán will am Dienstag kommender Woche in Brüssel mit Barroso zusammentreffen. "Ich erwarte schnelle Ergebnisse von dem Treffen nächste Woche", so der Regierungschef. Zu den konkreten Streitthemen sagte Orban in seiner Rede nichts.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag gegen Ungarn gleich drei Schnellverfahren wegen Verletzung der EU-Verträge auf den Weg gebracht. Für die EU-Vertragshüter ist durch die neue Verfassung in Budapest die Unabhängigkeit der nationalen Notenbank, der Justiz und des Datenschutzes nicht mehr gewährleistet. Sie haben Orbán einen Monat Zeit gegeben, die Zweifel auszuräumen, ansonsten drohen Ungarn Sanktionen.

"Wir wollen keinen Schatten des Zweifels"

Barroso hatte zuvor gesagt, es gehe um mehr als um die bloße Einhaltung von EU-Rechtsvorschriften. Ungarn müsse auch die europäischen Grundwerte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einhalten. Das Land müsse ein anerkanntes Mitglied der Europäischen Union bleiben: "Wir wollen keinen Schatten des Zweifels über die Demokratie in irgendeinem unserer Mitgliedstaaten."

Zwischen Ungarn und der EU gibt es seit Antritt der rechtsgerichteten Fidesz-Regierung unter Orbán vor knapp zwei Jahren immer wieder Konflikte. Mit Hunderten Gesetzesänderungen versucht Orbán die Macht seiner mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierenden Partei zu stärken.

Für Ungarn steht nicht nur das demokratische Ansehen auf dem Spiel, es geht auch um Geld. Das krisengeplagte Land hatte Ende vergangenen Jahres Finanzhilfe von der EU und vom Internationalen Währungsfonds beantragt. Die Verhandlungen über das Kreditprogramm sind derzeit unterbrochen, solange die Unabhängigkeit der Zentralbank von politischer Einflussnahme nicht gesichert ist.