7. Mai 2013, 15:47 Islamkonferenz in der Kritik Zwischen Männerschwimmen und islamistischem Terror

Es ist die letzte Islamkonferenz vor der Bundestagswahl. Und wie immer gibt im Vorfeld Stress mit einigen islamischen Verbänden. Sie kritisieren: Es gehe zu sehr um Terrorismus und Sicherheit.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Die Kameras stehen bereit vor dem Eingang zum Humboldt Carré in der Behrensstraße in Berlin Mitte. Nach und nach trudeln die Teilnehmer der letzten Islamkonferenz vor der Bundestagswahl ein. Und wie immer sparen einige Vertreter nicht mit kritischen Tönen an dem Konstrukt, das einst Wolfgang Schäuble ins Leben gerufen hat.

Da ist zum Beispiel Bekir Alboga, der stellvertretende Generalsekretär des DITIB in Deutschland. Er vertritt den staatlichen Islam der Türkei in Deutschland. Seine Kritik ist nicht neu, hat aber neuen Schwung bekommen durch den Prozess um das rechtsradikale Terrortrio NSU, der am Montag in München begonnen hat. Alboga erinnert an das massive Behördenversagen im Umgang mit Spuren, die zur NSU hatten führen können. Viel Blut hätte niemals fließen müssen, wenn Polizei und Verfassungsschutz besser zusammengearbeitet hätten.

Innenminister Friedrich verteidigt sein Konzept

Und nun soll es, so stellt es Alboga dar, auf der letzten Islamkonferenz erneut um die Frage gehen, wie Muslime eine Radikalisierung ihrer Glaubensbrüder verhindern können, um die Sicherheit zu erhöhen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidigt sich, als er gegen Mittag vor die Presse tritt: Die Tagesordnung und die Arbeitsaufträge seien bereits 2010 von allen Teilnehmern verabschiedet worden. Daran habe sich nichts geändert. Islamistischer Terrorismus oder Sicherheitsfragen seien in der Islamkonferenz überhaupt nie behandelt worden und würden es auch diesmal nicht. Darum sei die Forderung "völlig unsinnig", Sicherheitsaspekte herauszunehmen.

Der DITIB-Lobbyist Aloboga aber sieht das anders: Es sei in der Vergangenheit zu sehr um Sicherheit und zu wenig um Partnerschaft gegangen. "Wir Muslime wollen als Partner in dieser Gesellschaft anerkannt werden", sagt er. Darum müsse neu über die Weiterführung der Islamkonferenz verhandelt werden. Mit dem Bundesinnenministerium aber sei das nicht möglich. "Wenn sie mit Herrn Friedrich darüber sprechen, dann wird der Eindruck erweckt, es ginge allein um Sicherheit."

Alboga würde deshalb am liebsten direkt mit Kanzlerin Angela Merkel oder dem Bundeskanzleramt reden. Das sieht Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), ganz ähnlich. Beide begrüßen sich vor Beginn der Islamkonferenz wie Kumpel. Arm in Arm gehen sie in das Gebäude, nachdem sie alle wartenden Journalisten mit Zitaten versorgt haben. In der Pause fordert Kolat dann ein eigenes Ministerium für Teilhabe und gibt der Islamkonferenz insgesamt die eher maue Note Drei Minus.

In der Tat, Innenminister Hans-Peter Friedrich behandelt die Islamkonferenz bisher eher wie ein ungeliebtes Erbe, das er übernommen hat, aber zu seinem Verdruss nicht so einfach loswerden kann. Vor ziemlich genau einem Jahr vermochte er es nicht, Forderungen aus der Union abzuwehren, die Islamkonferenz möge sich vom tendenziell extremen Salafismus distanzieren. Kurz davor hatte er angemerkt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Mit einer geplanten Plakataktion gegen die Radikalisierung von Muslimen erntete er vor allem Kopfschütteln. Und jetzt ist da eben der NSU-Prozess.

Ali Dogan, Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, will dennoch nicht in die Kritik einstimmen. "Ungeschickt" habe sich Friedrich zuweilen verhalten, das ja, bekennt Dogan an diesem Morgen. Dennoch kann er die harsche Schelte nicht verstehen.

Was seine Glaubensbrüder da veranstalteten, sei "Populismus im Wahlkampfjahr". Die Texte, die für den heutigen Tag vorbereitet wurden, seien mit allen Teilnehmern einvernehmlich abgesprochen worden. Die Tagesordnung sei seit langem bekannt. Es gehe zudem auch gar nicht so sehr um die Gefahr, die von extremistischen Muslimen ausgehe. Es gehe vor allem um die zunehmende Islamfeindlichkeit im Land. Die Kritik halte er daher "für eine Masche, um Minister Friedrich schlecht zu reden. In der Hoffnung, dass nach der Wahl jemand anderes seinen Platz einnimmt."

Ein Kritiker ist SPD-Mitglied

Friedrich stimmt mit ein. Es sei halt Wahlkampf. Und empfiehlt, sich die Parteibücher einiger seiner Kritiker anzusehen. Zumindest Kenan Kolat ist SPD-Mitglied.

Die Kritik der großen Verbände nutzt die SPD da nur zu gerne. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hält sie für berechtigt. "So wie die Islamkonferenz sich entwickelt hat, muss die Frage erlaubt sein, ob sie in dieser Form unter der Federführung der Innenminister noch Sinn macht", sagte er. Pistorius ist seit kurzem niedersächsischer Innenminister.

Die Integrationsministerin von Baden-Württemberg, Bilkay Öney (SPD), sieht das ganz ähnlich. "In der Tat war der Fokus zu sehr auf innere Sicherheit und auf Sicherheitsaspekte gerichtet und weniger auf das Zusammenleben mit den Muslimen", sagte sie im Deutschlandfunk.

Und der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), findet: "Man muss sich lösen von dem Gedanken, eine Islamkonferenz habe den Auftrag, die innere Sicherheit zu diskutieren." Der Nürnberger Oberbürgermeister ist selbst Mitglied der Islamkonferenz.

Alboga und Kolat verfolgen aber noch einen anderen Plan: Sie wollen, dass der Islam in Deutschland als Kirche anerkannt wird. Gleichstellung lautet die Forderung. Dabei haben sich weder Schäuble noch seine Nachfolger im Amt des Innenministers je strikt dagegen gestellt.

Was allerdings fehlt ist eine einheitliche Organisationstruktur der Muslime. Bis jetzt bestimmen wenige starke Verbände und viele Kleinverbände das Bild der Islam-Vertretungen in Deutschland. Es gibt zwar einen Koordinationsrat. Aber selbst der kann nicht für sich beanspruchen, alle Muslime zu vertreten. Nur etwa 20 Prozent der Muslime sind überhaupt organisiert.

Die Islamkonferenz wird wohl bestehen bleiben. Darauf haben sich dann doch alle Teilnehmer einigen können. Schwerpunktthemen für die nahe Zukunft soll die Frage sein, wie die Themen der Islamkonferenz "eine stärkere regionale Ausstrahlung" finden können, sagte Friedrich. Außerdem müsse man überlegen, wie eine freie Wohlfahrtspflege der Muslime aufgebaut werden könne.

Da zählt dann eher Pragmatismus. Wie der von Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftrage im Bundeskanzleramt. Auf die Frage, was sie von eigenen Schwimmzeiten für muslimische Männer hält, die sich nicht dem Anblick von Frauen in Bikinis aussetzen wollen, antwortet sie, sie sehe da kein Problem: "Es gibt ja auch Saunen nur für Männer." Ob sich da konservative muslimische Männer immer wohlfühlen, sei mal dahingestellt.