Innenminister rechnet mit weiteren Angriffen auf Politiker

Erfurt (dpa/th) - Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden rechnet Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mit weiteren Attacken. „Man muss davon ausgehen, dass es zu Nachahmungstaten kommt“, sagte er am Samsgtag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bei den jüngsten Attacken gegen Menschen, die zum Beispiel Wahlplakate anbringen, müsse man davon ausgehen, dass es sich um geplante Taten handle, die nicht spontan, sondern gezielt begangen würden.

„Dies ist eine neue Eskalationsstufe, die das erklärte Ziel der Einschüchterung hat.“ Engagierte in demokratischen Parteien oder Demokratiebündnissen sollten durch Bedrohungsszenarien davon abgehalten werden, politisch aktiv zu sein, so Maiers Einschätzung. Zuvor hatte er gemeinsam mit anderen SPD-Landesvorsitzenden erklärt: „Diese Gewalt wird befeuert von immer radikaler werdender blau-brauner Hetze und Krawall aus Prinzip, die Demokratinnen und Demokraten zu Freiwild erklärt.“

Am späten Freitagabend griffen vier Unbekannte den 41 Jahre alten Ecke und einen 28-jährigen Wahlhelfer der Grünen beim Aufhängen von Wahlplakaten im Dresdner Stadtteil Striesen an. Beide wurden verletzt, Ecke musste im Krankenhaus behandelt werden. In der Nacht zum Sonntag stellte sich ein 17-Jähriger der Polizei und gestand den Angriff.

Ramelow: „Der Angriff gilt uns allen“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schrieb auf der Plattform X, vormals Twitter: „Der Angriff gilt uns allen“. Würden Fake News zur Wahrheit erhoben, seien alle betroffen, schrieb er weiter. Und: „Volle Solidarität mit Matthias Ecke!“ Auch Landespolitiker von CDU, Grünen und FDP sowie AfD-Bundeschef Tino Chrupalla verurteilten die Attacke.

Die Vorfälle von Dresden reihen sich ein in eine bundesweite Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni. Erst am Donnerstagabend waren in Essen nach einer Grünen-Veranstaltung der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben attackiert und Fliß dabei geschlagen worden. Im niedersächsischen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein Landtagsabgeordneter der AfD nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen. In Thüringen waren im Februar die Fassade des Wohnhauses des SPD-Lokalpolitikers Michael Müller in Waltershausen und ein davor abgestelltes Auto in Brand gesetzt worden.

Am Wochenende wurden im Freistaat zudem Dutzende Wahlplakate zerstört. Im Landkreis Sömmerda berichtete die Polizei von circa 80 Wahlplakaten, die in der Nacht zum Samstag beschädigt, beschmiert oder zerstört wurden. In Kahla waren es nach Polizeiangaben vom Sonntag 22 Plakate. In beiden Fällen waren nach Auskunft der Polizeien Plakate unterschiedlicher Parteien betroffen. Eine Sprecherin sprach von „allgemeiner Zerstörungswut“. Die Täter sind noch nicht bekannt, die Polizei hofft auf Zeugenhinweise.