Karlsruhe/Kiel (dpa) - SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen mit Bedauern zur Kenntnis genommen. „Es ebnet den Weg für Rechtspopulisten und Anti-Europäer, von denen es im Europäischen-Parlament schon genug gibt“, sagte Stegner.
Das Urteil mache auch die Perspektive für die Europawahl im Mai nicht leichter. Auswirkungen auf andere Wahlen werde die Entscheidung aber nicht haben. Nach Ansicht der Karlsruher Richter verstößt die Sperrklausel bei Europawahlen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien.