Urteile: Lob und Tadel für Karlsruher Urteil zur Drei-Prozent-Hürde

Berlin (dpa) - Das vom Bundesverfassungsgericht beschlossene Aus für die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist auf geteiltes Echo gestoßen. Bedauern äußerten Union, SPD und Grüne, die die Sperrklausel gemeinsam mit der FDP im Bundestag beschlossen hatten. Positiv reagierten hingegen die zahlreichen Kleinparteien, die nach Karlsruhe gezogen waren, und die Linke, die schon im Bundestag gegen die Drei-Prozent-Hürde gestimmt hatte. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte das Urteil ausdrücklich nicht kommentieren.

Berlin (dpa) - Das vom Bundesverfassungsgericht beschlossene Aus für die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist auf geteiltes Echo gestoßen. Bedauern äußerten Union, SPD und Grüne, die die Sperrklausel gemeinsam mit der FDP im Bundestag beschlossen hatten. Positiv reagierten hingegen die zahlreichen Kleinparteien, die nach Karlsruhe gezogen waren, und die Linke, die schon im Bundestag gegen die Drei-Prozent-Hürde gestimmt hatte. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte das Urteil ausdrücklich nicht kommentieren.